"Wo woar mei Leistung": Verfahren gegen Meischberger eingestellt

23. September 2014, 18:15
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Die Verfahren in den Causen Nordbergstraße und Vienna City Tower wurden eingestellt. Wichtiger Grund: Zwei Auskunftspersonen waren nicht verhandlungsfähig

Wien – Der Dialog diente Kabarettisten als Vorlage: "Wo woar mei Leistung?", fragte der Lobbyist Walter Meischberger seinen Geschäftspartner Ernst Karl Plech, der daraufhin ordentlich ins Stammeln geriet. Das Polizeiprotokoll aus dem abgehörten Telefonat gab Einblicke in die Transaktion des Objekts Nordbergstraße 15 im neunten Wiener Bezirk.

Kürzlich ist das Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt worden.
Einer der Gründe für den Schritt: Wichtige Auskunftspersonen waren vernehmungsunfähig, wie eine Sprecherin mitteilte. Sie versichert, dass der Verdacht des Betrugs und der Untreue "trotz umfassender Ermittlungen nicht erhärtet werden konnte".

Stein des Anstoßes war, dass das Objekt von der Telekom um 34,6 Millionen Euro veräußert wurde, später ging es um knapp 50 Millionen an einen neuen Eigentümer. Es habe aber Gründe für die nachträgliche Wertsteigerung gegen, heißt es aus der Anklagebehörde.

Sieben Beschuldigte

Die Ermittler hatten sieben Personen im Visier. Auch wenn die Justiz keine Namen nennt, wissen Involvierte: Der frühere Telekom-Manager Wolfgang F. und der Bauunternehmer Anton Kallinger hatten das Honorar für die Vermittlung freigegeben, waren aber nicht vernehmungsfähig. Das Geschäft lief nach ähnlichem Muster wie andere anrüchige Deals: Die Nordbergstraße sollte 2002 eigentlich an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG verkauft werden, die es an die aus allen Nähten platzende Wirtschaftsuniversität vermietet hätte. Im BIG-Aufsichtsrat saß Meischberger-Freund Plech.

foto: reuters
Ernst Karl Plech musste in der Causa Nordbergstraße im Untersuchungsausschuss antreten. Er wies alle Vorwürfe zurück.

708.000 Euro

Plötzlich sagte die Telekom den Verkauf an die BIG ab und machte das Geschäft mit einem Konsortium aus Porr und Kallinger. Meischberger verrechnete Letzterem 708.000 Euro für "Beratung und Unterstützung". Karl-Heinz Grassers Trauzeuge beteuerte, er habe die Information über die Veräußerungsabsicht der Telekom an die Käufer weitergegeben.

Dass eigentlich Plech dank seiner Rolle als BIG-Aufsichtsrat ein Insiderwissen ausgespielt und Meischberger nur vorgeschoben hätte, wie die Justiz vermutete, wurde von beiden heftig bestritten.

Meischbergers "Vergesslichkeit"

Das Telefonprotokoll hat die Glaubwürdigkeit Meischbergers und Plechs nicht gerade erhöht. Immerhin wusste der Lobbyist offenbar nicht, wofür er das Honorar erhalten hatte. Plech erklärte die Unwissenheit in seiner Einvernahme mit Meischbergers "Vergesslichkeit, denn die Nordbergstraße kennt eigentlich jeder".
Sein Partner habe "offensichtlich vergessen, dass seine Leistung der Kontakt zur Telekom war". Meischberger habe von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer die Information bekommen, dass die Immobilie zum Verkauf stehe. Plech selbst war laut Überwachungsprotokoll im Gespräch mit Meischberger ebenfalls nicht ganz im Bilde: "I hob mitkassiert, oder hob ich, do tauch i net auf, net?"

Auch Justiztower eingestellt

Ebenso wie die Causa Nordbergstraße wurde auch das Verfahren Vienna City Tower eingestellt, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter in einer Beantwortung einer Anfrage der Grün-Mandatarin Gabriela Moser erklärte. Gründe nannte er keine. Das ähnliche Muster in diesem Fall: Porr errichtete das Justizzentrum in Wien-Mitte, für die Einmietung des Handelsgerichts kassierte Plech 600.000 Euro Provision und teilte diese mit Meischberger.

Beschuldigt sind die beiden weiter in der Causa Buwog, zu der auch der Linzer Terminal Tower zählt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage beantragt, am Zug ist das Justizministerium. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 24.9.2014)

  • Meischberger verspürt rückläufigen Gegenwind.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Meischberger verspürt rückläufigen Gegenwind.

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