Assistenzeinsatz für Flüchtlingsquartiere wäre "rechtlich nicht gedeckt"

23. September 2014, 17:50
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Rund 2.000 Plätze für Flüchtlinge braucht es laut Innenministerium sofort. Dass man sie mit einem Kniff mithilfe des Heeres in Kasernen schaffen könnte, bezweifelt Jurist Bernd-Christian Funk

Linz/Wien - Sie brauche "Rechtssicherheit". Mit diesen Worten begründet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), warum sie einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres für die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen fordert. So einfach, wie sie argumentiert - dass man dann keine Flächenumwidmung und damit auch nicht die Zustimmung wehrhafter Bürgermeister brauche -, ist es aber nicht. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk meint nämlich, ein derartiger Assistenzeinsatz wäre "schlicht und einfach rechtlich nicht gedeckt".

Denn zu welcher in der Bundesverfassung angeführten Aufgabe des Heeres gehöre die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen, fragt Funk. "Militärische Landesverteidigung, Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit des Inneren? Oder ist es eine Hilfeleistung bei Elementarereignissen?" Er bezeichnet den Vorstoß daher als "einen unglaubwürdigen Versuch", auf Länder und Gemeinden Druck zu machen, mehr Quartiere für Asylwerber zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ging bisher aber kaum auf den von ihm selbst als "Notlösung" beurteilten Vorschlag ein.

Caritas sieht keinen Bedarf an Zeltstädten

Auch die Idee Mikl-Leitners einer etwaigen Errichtung von Zeltstädten sorgt für Kritik. Aus Sicht der Caritas Österreich sei derlei nicht vonnöten, glaubt Generalsekretär Bernd Wachter. Im Jahr 2002 gab es 39.354 neue Asylanträge, die vom Innenministerium prognostizierten 26.000 für heuer seien demnach auch bewältigbar. "Würden alle Bundesländer 100 Prozent ihrer vereinbarten Quote erfüllen, wäre schon ein guter Teil erledigt", sagt Wachter.

Am Mittwoch werden die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer mit Mikl-Leitner zu einem Asylgipfel zusammentreffen. Im Vorfeld kamen aus einigen Ländern positive Signale für eine Zusammenarbeit.

Neues System bei Grundversorgung

Bei dem Termin wird die Innenministerin ein neues Konzept zum Automatismus für die Grundversorgung vorlegen - wonach die Erstabklärung künftig direkt in den Bundesländern passieren soll. Das soll die Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham entlasten. Doch dieses neue Konzept wird am Engpass an Unterkünften nichts ändern: Es brauche de facto sofort 2000 Plätze, heißt es aus dem Innenressort.

Schon Anfang August hatte die Ministerin Kasernen als Übergangsunterkünfte ins Spiel gebracht. Als eine mögliche nannte sie die Hillerkaserne in Linz, stieß aber beim Land Oberösterreich sowie beim Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf Ablehnung. Wegen der Flächenwidmung des Geländes sei die Kaserne als Flüchtlingsquartier nicht zulässig, argumentierte Luger. Ein Assistenzeinsatz würde das Widmungsproblem ausschalten: "Ich bin nicht bereit, die Versäumnisse des Innenministeriums auszubügeln", kommentiert Luger Mikl-Leitners Vorhaben. Er sei gegen Massenquartiere: "Ein zweites Traiskirchen kommt für mich in Linz nicht infrage."

Widerstand der Gemeinden

Auch aus Baden kommen vehemente Absagen an Verteidigungsminister Klug, der eine kurzfristige Einrichtung eines Quartiers für bis zu 600 Personen in der Martinek-Kaserne - allerdings wenige Kilometer von Traiskirchen entfernt - vorgeschlagen hat. Die in Niederösterreich für die Asylquartiere zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) sagt, sie hätte viele Angebote für größere Quartiere erhalten, man könne in Niederösterreich sofort 600 Personen mehr unterbringen, wenn das nicht am Widerstand der Gemeinden scheitern würde. Kaufmann-Bruckberger sagt, sie habe auch Angebote von Privatpersonen für Wohnungen erhalten, in die Flüchtlinge einziehen könnten. (Gudrun Springer, Kerstin Scheller, DER STANDARD, 24.9.2014)

  • Im gesamten Jahr 2014 wird mit 26.000 Asylneuanträgen in Österreich gerechnet, heißt es aus dem Innenministerium.
    foto: apa/helmut fohringer

    Im gesamten Jahr 2014 wird mit 26.000 Asylneuanträgen in Österreich gerechnet, heißt es aus dem Innenministerium.

  • Von Jänner bis August wurden in Österreich 12.878 Asylneuanträge gestellt.

    Von Jänner bis August wurden in Österreich 12.878 Asylneuanträge gestellt.

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