Orbán: "Banken gerissen wie Fledermäuse"

23. September 2014, 17:26
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Die Regierung des ungarischen Premiers Viktor Orbán verschärft einmal mehr den Ton gegenüber dem Finanzsektor

Wien - Die großen Schlachten schienen bereits vorbei, es zeichnete sich eine Entspannung ab. Doch in den vergangenen Wochen ist der Ton zwischen Regierung und Finanzsektor in Ungarn wieder rauer geworden.

Gleich bei seiner ersten Rede nach der Sommerpause im Parlament teilte Viktor Orbán vergangene Woche aus: Banken seien "gerissen wie Fledermäuse", wetterte der Regierungschef. Zugleich ist eine von der Regierung gesponsorte Inseratenkampagne angelaufen. Die Botschaft: In Ungarn wird mit den Banken nun abgerechnet, die Bürger bekommen zurück, was ihnen von den "unanständigen" Kreditinstituten genommen wurde. Der Bankenverband, die Lobbyorganisation der Branche in Budapest, reagiert empört und sprach recht hilflos in einer Aussendung vom Dienstag von einer Stimmungsmache gegen die Institute.

Aber warum heizt die regierende Fidesz den Konflikt mit den Geldhäusern ausgerechnet jetzt wieder an? Anlassfall ist natürlich das Gesetz, mit dem die Regierung Fremdwährungsschuldnern unter die Arme greift. Bereits im Juni hat das Parlament beschlossen, dass Banken ihren Kunden die Kosten für einseitige Zinserhöhungen der vergangenen Jahre und widerrechtlich eingestreifte Gebühren rückerstatten müssen. Am Mittwoch wird das Parlament die abschließenden Durchführungsgesetze dazu beschließen. Laut Notenbank wird die Aktion die Kreditinstitute, darunter Raiffeisen und Erste, zwischen zwei und drei Milliarden Euro kosten, "wobei man mit drei Milliarden rechnen sollte", sagt Gergely Palffy, Analyst beim Budapester Finanzdienstleister Buda-Cash.

2015 wird konvertiert

Den zweiten Grund für die Fidesz-Attacken sieht er in den bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 12. Oktober. "Es gibt eine latente Anfeindung von Banken. Wenn Wahlen anstehen, wird die Stimmung zusätzlich angeheizt."

Wobei unbestritten ist, dass die vielen Fremdwährungskredite Ungarn in eine soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt haben. Ein großer Teil der Bürger hat Darlehen in Franken und Euro aufgenommen. Weil der Forintkurs nach 2008 abstürzte, stiegen die Schulden stark an. Die Banken im Land haben daraufhin vielfach die Zinsen für Schuldner weiter erhöht und sie so regelrecht ausgepresst, erzählen Konsumentenschützer in Budapest.

Die Regierung Orbán will 2015 alle Immobilienkredite in Forint konvertieren. Die Bürger sollen ihre Schulden zu einem Wechselkurs unter Marktpreisen begleichen können. Die Banken könnte dies nochmal drei Milliarden Euro kosten, schätzt Analyst Palffy. (András Szigetvari, DER STANDARD, 24.9.2014)

  • Der Ton zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der Bankenwelt wird wieder rauer: Mit dem Satz, Banken seien "gerissen wie Fledermäuse", meldete sich der Regierungschef aus der Sommerpause zurück.
    foto: epa/stephanie lecoco

    Der Ton zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der Bankenwelt wird wieder rauer: Mit dem Satz, Banken seien "gerissen wie Fledermäuse", meldete sich der Regierungschef aus der Sommerpause zurück.

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