Österreich und die Ukraine: Was nun?

Kommentar der anderen23. September 2014, 17:11
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Der Prozess um die Ukraine ist ein Prozess um Europa, meint Erhard Busek. Leider glauben viele Österreicher immer noch, dass er sie nichts angeht - und auch die Politik macht gar keine glückliche Figur

Seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine hatten wir Österreicher eine ausgezeichnete Position in diesem Land. Wir waren unter den Ersten, die sie als Staat anerkannten, eine Botschaft eröffneten und auch durch die Geschichte der Monarchie zumindest im Westen einen guten Platz in Erinnerung hatten.

Die Geschehnisse der letzten Wochen haben diese Position dramatisch gefährdet! So richtig es ist, dass Bundeskanzler, Außenminister und wer immer Kiew besuchen, aber es wird nicht angenehm sein. Warum? Der enthusiastisch aufgenommene Putin-Besuch in Wien, die Standing Ovations in der Wirtschaftskammer von Christoph Leitl haben tiefe Spuren des Misstrauens gegenüber Österreich hinterlassen. Leitl habe Putin darauf verwiesen, dass der Westen der Ukraine einmal österreichisch war. Putin habe darauf geantwortet: "Dann nehmt es euch!"

Diese Aufforderung zur Zerstückelung des Landes, wenn auch nur scherzhaft gemeint, sitzen etwa in Lwiw (Lemberg) tief in den Hirnen und Herzen. Alle gutgemeinten Empfehlungen, etwa zur Neutralität der Ukraine, werden nicht verstanden, weil es de facto heute ein Kriegszustand ist und eine Lösung nicht in Sicht. Diese Empfehlung wäre vor einigen Jahren richtig gewesen, ebenso die Aufforderung zu einer Föderalisierung. Heute bedeutet es eine Aufteilung des Landes und quasi eine Übergabe an Moskau.

Bei der Eröffnung der Buchmesse in Lwiw war ich beeindruckt von der recht entspannten Atmosphäre. Die Eröffnung wurde nicht nur in Ukrainisch, Deutsch, Englisch, Französisch, sondern auch in Russisch vorgenommen, mit der Aufforderung zum Gespräch und zur Gewinnung des Friedens. Natürlich gibt es auch Auffassungen, die keine Chance auf Verwirklichung haben, etwa die Sehnsucht nach Waffenlieferungen aus der EU. Aber die eigentliche Rolle Österreichs bestünde nicht darin, missverständliche Ratschläge zu geben, sondern sich zu engagieren. Dankenswerterweise tut das das österreichische Kulturforum in Lwiw. Es werden durch das Außenministerium mehr kleinere Stipendien vergeben und der Austausch, besonders im Bereich der Jugend, gefördert, etwa durch das Europäische Forum Alpbach, wo wieder die ukrainischen Studenten den Dialog mit den russischen Teilnehmern suchten und fanden.

Was heißt das? Österreich muss mit anderen eine Strategie entwickeln, um die Ukraine gesellschaftlich und demokratisch aufzubauen. Wenn andere nicht wollen, sollten wir es allein tun, schlicht aus der Verantwortung gegenüber einem Nachbarn heraus.

Die Präsenz Österreichs ist schmal, von den Kriegsorten wird natürlich berichtet, von der übrigen Ukraine ist es durchaus schmäler, was bis zu uns durchdringt. Wir vergessen aber immer wieder, dass etwa die Distanz zwischen Wien und Bregenz länger ist als zwischen Wien und Uschhorod, der ersten größeren Stadt in der Karpato-Ukraine. Es gibt auch in Lwiw eine Zuwanderung aus der Krim oder der Ostukraine und den Versuch, wieder international zu werden, wie das in der Monarchie der Fall war. Wenn die Politik gefordert ist, dann bei Bildung, Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Die Besucherzahlen in Orten, die friedlich sind, wie etwa Lwiw oder Czernowitz, sind dramatisch zurückgegangen, obwohl man dort von Krieg nichts merkt.

Der Prozess um die Ukraine ist eine Auseinandersetzung um Europa! Wir können es nicht zulassen, dass wieder einmal irgendein Vorhang heruntergeht und wir Österreicher glauben, dass uns das alles nichts angeht! (Erhard Busek, DER STANDARD, 24.9.2014)

Erhard Busek, Ex-ÖVP-Vizekanzler, Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa. Sein Buch "Lebensbilder" erschien soeben bei Kremayr & Scheriau.

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