Neue Probleme für Reform der U-Ausschüsse

23. September 2014, 16:58
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Grüne und FPÖ wollen Änderungen im Gesetzesentwurf

Wien - Der Gesetzesentwurf für die Reform der Untersuchungsausschüsse irritiert Grüne wie Freiheitliche. Am Montag hatte die Parlamentsdirektion, die mit der legistischen Ausformung betraut war, das Konvolut verschickt. Beide Oppositionsparteien setzen nun auf die kommenden Treffen.

"Es ist nicht auszuschließen, dass noch gravierende Probleme auftauchen" , sagt Grünen-Verhandler Dieter Brosz angesichts einer Fülle an Abweichungen von der im Juni getroffenen Punktation. Allerdings habe man sich am Montag noch "verständigt, dass die Punktation penibel umgesetzt werden soll und wir wieder auf die Vereinbarung zurückkommen".

Neben der Vorsitzführung - laut Entwurf könnte eine Mehrheit Entscheidungen aushebeln - verärgert die Ladung durch die Minderheit. Eigentlich sei außer Streit gestellt worden, dass "die einsetzende Minderheit Zeugen jedenfalls zweimal laden kann, das gilt auch für Regierungsmitglieder". Die Regierungsparteien sollen nämlich nicht den Zeitpunkt der Ladung von Regierungsmitgliedern bestimmen dürfen. "Sie könnten dann Regierungsmitglieder zu unwichtigen Beweisthemen laden, um eine spätere Befragung zu verhindern", fürchtet Brosz, der eine Änderung fordert.

Auch die Freiheitlichen sehen Nachbesserungsbedarf. Verhandler Gernot Darmann glaubt aber, "dass der eine oder andere Punkt sehr leicht zu präzisieren sein wird". Darmann sieht die Einigung nicht in Gefahr: "Alles andere wäre auch ein schweres Foul an der Bevölkerung." Ab 1. Jänner 2015 sollen U-Ausschüsse auch von einer Minderheit beantragt werden können. (pm, STANDARD, 23.09.2014)

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