Bundesrat fordert Legistikdienst fürs Parlament

24. September 2014, 12:22
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ÖVP-Föderalismussprecher Kneifel will mehr Transparenz bei Zahlungen

Wien - Wenn man von Einsparungspotenzialen im Verhältnis von Bund und Bundesländern spricht, so sollte man diese auch genau kennen, meint ÖVP-Föderalismussprecher Gottfried Kneifel, der sich seit 2000 für stärkere parlamentarische Kontrolle und einen eigenen legistischen Dienst im Hohen Haus starkmacht. Er hat im Frühjahr versucht, die Zahlungsströme transparent zu machen - und ist gescheitert.

"Es darf festgehalten werden, dass eine Auswertung der Zahlungen des BMVIT an einzelne Unternehmen, Einrichtungen, Vereine etc. nach Bundesländern nicht oder nur sehr schwer möglich ist und deshalb aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht beantwortet wird", schrieb beispielsweise Nationalratspräsidentin Doris Bures auf eine entsprechende Anfrage des Bundesrats, als sie gerade noch Verkehrsministerin war. Ähnliches kam auch aus anderen Ministerien. Kneifel hält es für verfehlt, alles am Finanzausgleich festmachen zu wollen: Wenn vom Bund ein Gefängnis oder ein Finanzamt irgendwo im Bundesgebiet errichtet werde, stehe das nicht im Finanzausgleich, obwohl die wirtschaftlichen Auswirkungen selbstverständlich in der jeweiligen Region wirken.

"Demokratie plus Bürgernähe"

Als Föderalist kann er nachvollziehen, dass man Doppelförderungen abschaffen will, betont aber, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten dürfe.

"Natürlich ist es Unsinn, wenn man ein Projekt unter demselben Titel aus verschiedenen Töpfen fördert - solche Doppelförderungen gehören abgestellt." Anders aber sei es, wenn man etwa eine kulturelle Veranstaltung auch wegen ihrer touristischen Spin-offs ein zweites Mal subventioniere: "Gnade Gott allen Kultureinrichtungen, wenn die alle in Wien betteln gehen müssen."

Gerade in der Abwägung des regionalen Nutzens liege ja die Stärke des Föderalismus, den Kneifel als "Demokratie plus Bürgernähe" propagiert. Dazu gehöre auch, dass die Kompetenzen entflochten werden: "Warum muss eigentlich der Ministerrat zustimmen, wenn ein Land eine neue Geschäftseinteilung der Landesregierung festlegt oder einen neuen Landesamtsdirektor bestellt? Das Chaos in Kärnten ist so jedenfalls nicht verhindert worden."

Bessere Arbeitsmittel

Umgekehrt müsse der Bundesrat als Länderkammer ausreichende Arbeitsmittel bekommen: "Was in keinem Buch für Staatsbürgerkunde steht, aber durch den Lissabon-Vertrag vorgegeben ist: Die Mitwirkung am europäischen Gesetzwerdungsprozess passiert durch die Stellungnahmen des Bundesrats, da sind pro Jahr ungefähr 20.000 Seiten Richtlinienentwürfe der EU zu verarbeiten. Wer aber im Namen der Länder Stellungnahmen abgibt, braucht dafür Experten, nicht die Ministerien."

In diesem Zusammenhang steht auch seine Forderung, eine Legistikabteilung des Parlaments (analog zu jener des Deutschen Bundestags) zu schaffen: Da sollten die besten mit dem Verfassen von Gesetzen vertrauten Juristen aus den Ministerien versammelt werden, damit das Parlament als gesetzgebende Körperschaft eigenständig an Gesetzen arbeiten kann. Kneifel: "Das würde nicht zuletzt den Kleinparteien nutzen, deren Politiker weder auf die Ressourcen von Ministerien noch auf die Expertise von AK oder WKO zurückgreifen können." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 24.9.2014)

  • Will das Parlament stärken: Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP)
    foto: seidl

    Will das Parlament stärken: Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP)

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