Parlament verlost Rederecht an acht Bürger 

23. September 2014, 15:19
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Hauptausschuss beschließt Demokratie-Enquete-Kommission - Bürger dürfen sich um Rederecht bewerben

Wien - Der Hauptausschuss des Nationalrats beschließt am Dienstag einen Sechs-Parteien-Antrag, mit dem die Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie" eingesetzt wird. Das gab SPÖ-Klubchef Andreas Schieder in einer Aussendung bekannt. Ein zentrales Element sei dabei eine neue Form der Bürgerbeteiligung mit einem Rederecht für acht Personen.

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Die Bewerbungsfrist dafür beginnt am Mittwoch und läuft - via Parlamentswebsite - bis 24. Oktober. "Ich hoffe auf rege Beteiligung an der Bewerbung und auch an den Diskussionen der Enquete", so Schieder. Die Bewerbungen werden den Kategorien weiblich/männlich und unter 35/über 35 Jahren zugeordnet, aus diesen Töpfen dann gezogen und die gezogenen Bürger am "Tag der offenen Tür" am 26. Oktober bekannt gegeben.

Mit dem Beschluss des Hauptausschusses wird die zweite im Regierungsprogramm verankerte Enquete-Kommission neben jener zur "Würde am Ende des Lebens" eingesetzt. "Wir wollen Vorschläge formulieren zur Aufwertung direktdemokratischer Instrumente und zur Modernisierung parlamentarischer Abläufe", so Schieder zu den Zielen. (APA, 23.9.2014)

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    foto: apa/schlager
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