ÖGB-Steuermodell: ÖVP über SPÖ verwundert

23. September 2014, 14:27
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Mitterlehner zu geplanter SP-Übernahme des ÖGB/AK-Konzepts: "Eigenartiger" Eindruck

Wien - Das Volumen der geplanten Steuerreform soll bei der Regierungsklausur verhandelt werden. Das bekräftigte die Regierungsspitze am Dienstag beim Ministerrat. SPÖ-Chef Werner Faymann bestätigte seine Haltung, eine Entlastung von 5 bis 6 Mrd. Euro anzustreben. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gab sich etwas verwundert ob des SPÖ-Plans, das ÖGB/AK-Modell zu übernehmen, glaubt aber an einen Kompromiss.

Dass Faymann am Vortag angekündigt hatte, dass ÖGB/AK-Modell solle beim SPÖ-Parteitag als Modell beschlossen werden, löste beim ÖVP-Chef offenbar ein wenig Befremden aus: Wenn man das 1:1 übernehme, entstehe doch ein "eigenartiger" Eindruck, meinte er vor Beginn der Regierungssitzung. Aber: "Wir werden einen Kompromiss finden", so der Wirtschaftsminister.

Ausgabenseite ist das "Kunststück"

Zum Volumen der Reform sagte Mitterlehner vor dem Ministerrat: "Wir werden bei der Regierungsklausur (26. und 27. September, Anm.) darüber diskutieren. Ich gehe da schon von einem Fortschritt aus." Die entscheidende Frage sei, wie man auf der Ausgabenseite eine Gegenfinanzierung sicherstellen kann, so Mitterlehner. "Das ist das Kunststück."

Finanzminister Hans Jörg Schelling wollte sich nicht dazu äußern, dass die SPÖ das ÖGB/AK-Konzept vollständig übernehmen will: Dies sei eine reine Frage der SPÖ. Das im Gewerkschafts-Papier formulierte Volumen von knapp sechs Mrd. Euro wollte er nicht kommentieren.

ÖVP weiter gegen Vermögenssteuern

Faymann erklärte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, "die Kleinigkeit, wo kommt das Geld her", das sei "in Wirklichkeit die Kernfrage". "Die Gegenfinanzierung muss verlässlich, im Kompromiss aufgestellt werden", so der Kanzler.

Mitterlehner betonte, dass die ÖVP auf ihrer Linie bleibe (also ein Nein zu Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern zur Gegenfinanzierung). Es müsse die konjunkturelle Lage berücksichtigt werden, das Volumen der Entlastung müsse "realistisch" sein. Es dürfe jedenfalls nicht so sein, dass sich die Bürger die Entlastung dann über ein neues Sparpaket selbst finanzieren, sagte der Vizekanzler. Grundsätzlich verwies er auf den mit der SPÖ vereinbarten Fahrplan, also Expertengespräche bis Jahresende und anschließend eine politische Einigung.

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