Das Unbehagen im Hohen Haus

23. September 2014, 13:47
34 Postings

In einer dringlichen Anfrage stellte das Team Stronach Österreich als "Marionette, gefangen zwischen Ost und West", dar - und löste eine seichte Debatte im Nationalrat über die Wirtschaftspolitik aus

Wien- Es ist ein weit verbreitetes Gefühl, das das Team Stronach am Dienstag mit seiner Dringlichen Anfrage zum Thema der Parlamentssitzung gemacht hat: Man hätte ja gern Frieden und ein einfaches, ruhiges Leben mit wenig bürokratischem Aufwand - und ohne Bedrohung durch internationale Geschäfte oder Boykotte, deren Vertragsgrundlagen man ohnehin nicht durchschaut.

In eine Anfrage gegossen, sieht das alles aber ein bisschen bunt zusammengewürfelt aus: "Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West." Bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TiSA zwischen der EU und den USA sowie des Abkommens Ceta mit Kanada forderte das Team Stronach die "direkt demokratische Beteiligung an den Entscheidungsprozessen". Das Wort "Volksabstimmung" kommt im Antrag selbst nicht vor, sehr wohl aber in der Antragsbegründung.

Ratloser Kanzler

Bundeskanzler Werner Faymann hatte offensichtlich Mühe, das alles unter einen Hut zu bringen. Österreich als "Land, das für seine Unabhängigkeit gekämpft hat und für das Freiheit und Neutralität so wichtig sind", habe seinen Beitrag zum Schutz der Unabhängigkeit der Ukraine zu leisten, sagte Faymann, der sich gegen eine militärische und für eine friedenspolitische Logik aussprach. In Sachen TTIP sei es "nicht notwendig, einen zusätzlichen Investorenschutz einzurichten", schließlich seien sowohl die USA als auch die EU-Mitgliedstaaten Länder, in denen Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit ausreichend sind.

Katrin Nachbaur, die Chefin des Team Stronach, hatte in ihrer Anfragebegründung gar kein Hehl daraus gemacht, dass sie die Krone unterstützt und um deren Leser wirbt: "Wir wollen neutral und professionell an die Bewertung herangehen, aber leider ist dies nicht möglich. Was die geplanten Abkommen nämlich eint, sind Intransparenz der Verhandlungen und der Inhalte, viele offene Fragen und mangelnde Information der Öffentlichkeit. Die Bevölkerung wird in völlig unzureichender Weise eingebunden. Nicht zuletzt die Kronen Zeitung hat mit ihrer Kampagne 'Stopp dem US-Freihandelsabkommen' auf TTIP aufmerksam gemacht."

Mehr Transparenz

"Was wir uns wünschen, ist vor allem Transparenz", sagte Rainer Hable von den Neos: "Warum gibt man der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat, das geheim ist." Bundesregierung und Sozialpartner einzubinden reiche nicht - "man muss die Bürger an Bord holen".

Der ÖVP-Abgeordnete Asdin El Habbassi gab Hable teilweise recht und unterstellte dem Team Stronachgleichzeitig, Österreich quasi als Kriegstreiber darzustellen. Johannes Huber von den Freiheitlichen nannte das Doppelzüngigkeit der ÖVP und unterstellte der Regierung, mit der Zustimmung zu den Sanktionen gegen Russland die Neutralität verletzt zu haben.

Sozialdemokrat Markus Vogl warf der Opposition vor, billiges Kleingeld schlagen zu wollen. Die Sanktionen selbst hätten nur geringe Auswirkungen auf die Wirtschaft - viel bedeutender sei die Wirtschaftspsychologie. Wenn angesichts der Nachrichten Manager mit Investitionen zögerten, würde das Arbeitsplätze gefährden. Dennoch müsse man zu Sanktionen stehen: "Wir haben verlernt, dass Frieden einen Preis hat." (cs, APA, STANDARD, 23.9.2014)

  • Katrin Nachbaur vom Team Stronach wollte auf das Unbehagen eingehen, weil sich Österreicher in immer stärkerer internationaler Abhängigkeit fühlen, ob in der Außenpolitik oder in der Wirtschaft.
    foto: apa

    Katrin Nachbaur vom Team Stronach wollte auf das Unbehagen eingehen, weil sich Österreicher in immer stärkerer internationaler Abhängigkeit fühlen, ob in der Außenpolitik oder in der Wirtschaft.

Share if you care.