Asyl: Regierung will "gemeinsame Lösung" mit Ländern

23. September 2014, 12:30
49 Postings

Am Mittwoch Thema bei Flüchtlingsreferenten-Konferenz - Mitterlehner: Müssen Problematik diese Woche lösen

Wien - Die Regierungsspitze strebt in der Frage der Asylquartiere eine Lösung noch diese Woche an, hat aber am Dienstag keine konkreten Maßnahmen präsentiert. Man wolle tunlichst nicht über die Köpfe der Länder hinweg agieren, gleichwohl hätten diese eine Verpflichtung, die von der Regierung auch geschlossen eingefordert werde, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Assistenzeinsatz nur eine von mehreren Alternativen

Der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geforderte Assistenzeinsatz des Bundesheers, um Kasernen für die Unterbringung nutzen zu können, ist nach Ansicht von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) eine von mehreren Alternativen. Die Regierung werde noch am Dienstag in einer internen Sitzung die Optionen prüfen, jedenfalls werde das Thema bei der Sitzung der Landesflüchtlingsreferenten in Kärnten am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen. "Wir müssen in dieser Woche die Problematik lösen", sagte Mitterlehner, der sich aber zuversichtlich zeigte, dass das bis zur Regierungsklausur gelingen werde, die am Freitag beginnt.

Faymann skeptisch

Faymann glaubt nicht, dass die Nutzung von Kasernen per Assistenzeinsatz eine gute Lösung wäre. Denn diese würde sich über den Willen von Gemeinden und Bürgermeistern hinwegsetzen. Auch wenn man so in einer Kaserne ohne Widmungsänderungen Flüchtlinge unterbringen könnte, gebe es doch aufrechte Benützungsbewilligungen, da könnten "hunderte Anzeigen" fällig werden. "Der Assistenzeinsatz setzt nicht die Rechtslage außer Kraft", so der Kanzler.

Er sieht "in ganz Österreich eine Reihe von Quartieren" - "aufgelassene Hotels" ebenso wie Liegenschaften der BIG oder die Martinek-Kaserne in Baden (Verteidigungsminister Gerald Klug hat mehrfach versichert, nur diese Kaserne zur Verfügung stellen zu können). Aber eine Unterbringung ohne Einwilligung der Länder und Gemeinden sei nur eine Notlösung: "Gegen den Bürgermeister und gegen das Land, das wird ein harter und unangenehmer Prozess, den ich mir nicht wünsche."

Länder in die Pflicht nehmen

Die Länder hätten eine "Verpflichtung", betonte Faymann aber auch und sprach wörtlich von einem "unwürdigen Pingpong-Spiel". "Würde jedes Bundesland die 100 Prozent erfüllen, gäbe es kein Problem. Es ist die Frage, wie unterstützen wir die Bundesländer bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtung." Auch gelte es, Massenquartiere zu vermeiden und eine Unterbringung "in menschenwürdigen, überschaubaren Einheiten" zustande zu bringen. Mitterlehner warnte auch vor zu lauten Schuldzuweisungen an die Länder. Deren Verpflichtung sei unbestritten, in letzter Zeit aber auch dramatisch angestiegen.

Klug hält an Baden fest

Vor dem Ministerrat am Dienstag hatte sich noch keine Unterbringungslösung abgezeichnet. Innenministerin Mikl-Leitner verlangte einmal mehr einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Verteidigungsminister Klug verwies erneut auf sein Angebot, die Badener Martinek-Kaserne.

Die Innenministerin steht auf dem Standpunkt, dass sie Kasernen als Flüchtlingsquartiere nur nutzen kann, wenn die Regierung einen Assistenzeinsatz des Heeres beschließt. Andernfalls nämlich könnten Bürgermeister wegen einer widmungswidrigen Verwendung der Liegenschaft dies verhindern, bekräftigte sie ihre Befürchtung. "Was ich brauche, ist Rechtssicherheit", so Mikl-Leitner. Denn schon in Linz sei die Nutzung der dortigen Hiller-Kaserne aus diesem Grund gescheitert. Deswegen werde sie in der heutigen Regierungssitzung dieses Thema mit Klug diskutieren.

"Habe nur eine leere Kaserne"

Der Verteidigungsminister nahm indes zum konkreten Ansinnen der Innenministerin, also dem Assistenzeinsatz, nicht konkret Stellung. Er werde mit Mikl-Leitner sprechen, sagte er nur und verwies auf die Kaserne in Baden, mit der er "temporär" einen Beitrag zur Lösung leisten könne. Klug: "Ich habe im Moment in ganz Österreich nur eine Kaserne, die leer steht und in einem guten Zustand ist."

"Neuer Tiefstand"

Die Innenministerin warnt unterdessen weiter vor einem "totalem Notstand mit Ende dieser Woche". Die Asyldebatte habe einen "neuen Tiefstand" erreicht. Dass es Länder und Gemeinden nicht schaffen, ausreichend Quartiere aufzustellen, liege offensichtlich daran, dass "die Tragweite vielen nicht bewusst sei". Angesprochen auf die aktuelle Aufregung am Semmering, wo eine Flüchtlingsunterkunft des Bundes für Aufruhr sorgt, meinte sie: "Selbstverständlich verstehe ich die Sorgen der Gemeinden. Aber Bundesländer und Gemeinden hätten es selbst in der Hand gehabt." Das Heim in Spital am Semmering sei "alternativlos", andernfalls wären die Flüchtlinge auf der Straße gestanden.

Ihr neues Konzept für die Flüchtlingsversorgung in Österreich wird Mikl-Leitner bekanntlich morgen, Mittwoch, bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten in Pörtschach vorlegen. Dieses Konzept sieht auch eine automatische Aufteilung der Asylwerber auf die Bundesländer vor. Mikl-Leitner hofft auf einen Beschluss bei der Landeshauptleutekonferenz im November und eine Umsetzung bis zum Sommer nächsten Jahres.

"Klare Absage aus Baden"

Verteidigungsminister Klug sieht sich auch mit Gegenwind aus den eigenen Reihen konfrontiert. Als Sozialdemokrat sollte er "sich schämen", über die Martinek-Kaserne in Baden "laut nachzudenken", ließ die Badener SPÖ am Dienstag per Aussendung ausrichten.

Stadtrat Markus Riedmayer, Vorsitzender der SPÖ Baden, erteilte dem Vorschlag seines Parteifreundes "eine klare Absage". "Wir haben im Bezirk Baden mit dem Flüchtlingslager Traiskirchen unser Kontingent schon mehr als erfüllt." Außerdem sei die Martinek-Kaserne bereits in einem schlechten Zustand gewesen, "weil Jahre lang nichts mehr investiert wurde". Jetzt sei sie "ausgeschlachtet und Vandalen und Einbrecher haben ihr den Rest gegeben. Diese Unterkunft wäre menschenunwürdig", polterte Riedmayer. Das sollte Klug als zuständiger Minister wissen. (APA, 23.9.2014)

Share if you care.