Türkischer Twitter-Nutzer wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt

23. September 2014, 09:52
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Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritik in sozialen Medien besonders von EU und USA scharf kritisiert

Wegen Beleidigung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein Twitter-Nutzer in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter von Amnesty International und türkische Medien berichteten, der 26-Jährige müsse 8.100 Türkische Lira (etwa 2.800 Euro) zahlen.

Freigesprochen

28 weitere Twitter-Nutzer wurden am Montag nach Amnesty-Angaben von dem Gericht in der westtürkischen Metropole Izmir freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Beschuldigten vorgeworfen, im Sommer 2013 während der landesweiten Gezi-Proteste über Twitter zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Drei von ihnen sollten zudem den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Erdogan beleidigt haben, darunter der Verurteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert.

Laut Anklageschrift hatte der Verurteilte unter anderem folgende Nachricht gesendet: "Das sind keine Polizisten, das sind die Mörder von Tayyips Königreich." Andrew Gardner von Amnesty International begrüßte den Freispruch. Er kritisierte aber zugleich: "Der gesamte Fall hätte nie vor Gericht gebracht werden dürfen." Das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritik in sozialen Medien ist besonders von der EU und den USA scharf kritisiert worden. (APA, 23.9. 2014)

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