Israel muss Internierungslager für Flüchtlinge aus Afrika schließen

22. September 2014, 21:32
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Oberstes Gericht: Festhalten ohne Prozess nicht legal - Kritik von NGOs an Regierungspolitik

Jerusalem - Israel muss ein umstrittenes Internierungslager für afrikanische Flüchtlinge binnen drei Monaten schließen. Das Oberste Gericht in Jerusalem entschied am Montag zudem, Flüchtlinge dürften nicht mehr ein Jahr lang ohne Prozess festgehalten werden. Die israelische Nachrichtenseite "ynet" beschrieb die Entscheidung als "juristisches Drama".

Das Gericht habe mehrere Paragrafen eines im Dezember verabschiedeten Gesetzes zur Behandlung von Flüchtlingen als rechtswidrig eingestuft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Israel zu Monatsbeginn wegen der Abschiebung von fast 7.000 afrikanischen Flüchtlingen scharf kritisiert. Die Menschen aus Eritrea und dem Sudan seien rechtswidrig zur Rückkehr in ihre Heimatländer gezwungen worden, obwohl ihnen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, hieß es in einem Bericht der Organisation.

Israel betrachtet Flüchtlinge aus Afrika, von denen sich noch rund 48 000 im Land aufhalten, als illegale Einwanderer. Politiker betonen immer wieder, das kleine Land habe nicht die Kapazität, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen. (APA, 22.9.2014)

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