Premier Valls verspricht in Berlin Reformen

22. September 2014, 18:06
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Merkel lobt Pariser Anstrengungen, fordert aber Einhaltung des Stabilitätspaktes

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Gast, der französische Premier Manuel Valls, am Montag nach ihrem Treffen vor die Presse traten, da machte die Hausherrin gleich einmal klar, worum sich das Gespräch der beiden hauptsächlich gedreht hatte: "Der Premier hat mich über das anspruchsvolle, ambitionierte Reformprogramm informiert."

Dass sie bei seinem Antrittsbesuch nichts anderes erwartet, ließ Merkel deutlich durchblicken: "Wir wünschen sehr viel Erfolg bei der Umsetzung. Denn wir sind daran interessiert, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam die notwendigen Anstrengungen durchführen, um den Euro dauerhaft stabil zu halten."

Was aus Paris in den vergangenen Wochen zu hören war, hatte in Berlin für Missfallen gesorgt. Das Haushaltsdefizit werde wohl erst 2017 unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen, hatte der französische Staatspräsident François Hollande verkündet. Und Valls hatte sich mit den Worten "Frankreich entscheidet alleine, was es machen muss" erst kürzlich Einmischung aus Brüssel und Berlin verbeten.

Valls musste die Deutschen bei seinem Besuch also irgendwie beruhigen. Im Berliner Kanzleramt neben Merkel klang das dann so:

"Ich habe die Mehrheit"

"Ich habe ihr gesagt, dass die Reformen umgesetzt werden, denn ich habe die notwendige Mehrheit. Frankreich wird seiner Verantwortung gerecht werden. Für uns und für Europa." Er räumte auch ein, dass er die "Zweifel und Fragen" des deutschen Volkes und seiner Volksvertreter verstehe.

Ob sie Valls vertraue, wurde Merkel gefragt und gleichzeitig gebeten, mit "Ja" oder "Nein" zu antworten. Das wollte Merkel natürlich nicht. Sie lobte einerseits die "beeindruckende Summe" von Anstrengungen in Frankreich. Doch andererseits pochte sie auch auf Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Europa und erklärte, es sei wichtig, "dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben". Mögliche Verstöße wollte sie nicht kommentieren, das sei Sache der EU-Kommission.

Deutlicher als Merkel sind Unionspolitiker: Andreas Schockenhoff (CDU), Chef der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, erklärt: "Es reicht nicht aus, wenn Frankreich seine Führungsrolle ausschließlich über die Außen- und Sicherheitspolitik definiert. Die französische Regierung muss auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben." Und der Chef der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagt: "Es ist unverfroren zu sagen 'mehr sparen geht nicht'. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen oder Portugiesen, die Rentenkürzungen hinnehmen mussten."

Valls bleibt zwei Tage in Deutschland, er besucht auch Hamburg und Stuttgart. Heute, Dienstag, steht ein Treffen mit SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Programm. Dieser schlägt gegenüber dem Sozialisten Valls moderatere Töne an und erklärt: "Ich rate, dass wir mit Frankreich über einen Wachstums- und Beschäftigungspakt reden - einen für Frankreich und einen für die Eurozone." ('Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 23.9.2014)

  • Hier lang zum Sparprogramm: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte dem französischen Premier Manuel Valls ihre Erwartungen.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Hier lang zum Sparprogramm: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte dem französischen Premier Manuel Valls ihre Erwartungen.

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