Progressive Asylquartier-Paralyse

Kommentar22. September 2014, 18:01
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Assistenzeinsatz des Heeres kann die Blockade der Bürgermeister nicht auflösen

Sucht man derzeit nach einem Beispiel für eine völlig verfahrene Situation: Im fortgesetzten Konflikt um die Asylwerberunterbringung in Österreich findet man es. Aktuell ist in diesem bereits jahrelang währenden Streit nun die Phase progressiver Paralyse angebrochen. Die bestehenden Bewegungsspielräume bewegen sich gegen Null.

Das ist im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen so, wo der auf Betreiben des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) erwirkte gewerberechtliche Aufnahmestopp vom Innenministerium zum Teil umgangen wird - angesichts von 3200 Asylanträgen bei nur 1259 Länderübernahmen in den vergangenen fünf Wochen aus purer Quartiernot. Tatsächlich könnte das Zentrum 1800 Menschen fassen, doch nun fordert Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) dessen totale Sperre.

Realpolitische Lähmung herrscht auch bei der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angepeilten Kasernenlösung. Bisher haben Länder und Gemeinden konkrete, vom Verteidigungsministerium unterstützte Planungen unter Hinweis auf bestehende Flächenwidmungen jeweils abgeschmettert.

Also sinnt man im Innenministerium nun nach einem Befreiungsschlag. Ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres in den zur Asylwerberunterbringung geeigneten Kasernen soll Länder- und Gemeindeeinwände verunmöglichen. Verfassungsrechtlich ist das höchst bedenklich, so wie es auch das jahrzehntelange Patrouillieren von Soldaten an der österreichisch-ungarischen Grenze war. Und es wäre wohl weit weniger populär.

Vielmehr bestünde die Gefahr, dass ein solches Aufzwingen neuer Kasernengroßlager das ohnehin äußerst ambivalente Image von Flüchtlingen in Österreich massiv verschlechtert. Wider Behauptungen von Populisten ist dieser Ruf derzeit nämlich keineswegs einhellig ablehnend.

Das zeigt die Untersuchung eines weiteren Paralysesymptoms: Tatsächlich fehlt es nicht an Menschen und Institutionen, die bereit wären, Asylwerber aufzunehmen. Trotz der vielfach als zu niedrig kritisierten Tagsätze für die Flüchtlingsunterbringung - im Regelfall 19 Euro pro Tag und Person - wäre die Zahl vorliegender Offerte aus Gasthöfen, Heimen und anderen Projekten geeignet, die Situation spürbar zu entlasten.

Doch die seit 2004 geltende Grundversorgungsvereinbarung eröffnet einen föderalistischen Handlungsspielraum, den etliche Bürgermeister nutzen, um potenziellen Asylwerber-Unterbringern bürokratische Knüppel in den Weg zu werfen. Und manch mutloser Asyl-Länderverantwortlicher lässt die Ortschefs gewähren. Kurzsichtig folgt er oder sie einer eingeübten Furcht vor "Asylwerber raus"-Parolen, auch wenn die, die brüllen, vielleicht gar nicht zahlreicher, sondern nur lauter sind als jene, die einverstanden wären.

Auf diese Art werden seit Monaten private Quartierangebote in den Wind geschlagen und Chancen auf eine Verbesserung verspielt. Daher wird die Grundversorgungsvereinbarung von manchem politischen Akteur hinter vorgehaltener Hand inzwischen schwer infrage gestellt: Das Abkommen habe sich nur in vergangenen Zeiten sinkender Asylwerberzahlen bewährt, angesichts der derzeit größeren Herausforderungen tauge es wenig bis nichts. Die Frage ist nur, was dann wohl nachkäme. (Irene Brickner, DER STANDARD, 23.9.2014)

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