Vorarlberg: FPÖ will Wallners logischer Partner sein

22. September 2014, 22:30
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Zwei Tage nach der Wahl beginnen in Vorarlberg die Koalitionsgespräche. Mitte nächster Woche soll die neue Regierung stehen. Für Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau steht es 50:50. Wenig Chancen für eine Koalition mit der VP haben SPÖ und Neos

Bregenz – Kaum ist die Landtagswahl geschlagen, wird schon wieder um Wählerinnen und Wähler gekämpft: "Mach mit und gib uns deine Stimme!", fordert die FPÖ Freund und Feind per SMS auf. Es geht um ein Voting über Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün auf "Vorarlberg Online". Das Ergebnis will man dem Verhandlungspartner am Dienstag via "Vorarlberger Nachrichten" zum Frühstück servieren.

Die Stimmung im Land ist eher für Schwarz-Grün, wie sich Montagmorgen auch bei einem Wahlfrühstück mit dem Politologen Peter Filzmaier im Lustenauer Café Sines zeigte. Filzmaiers Analyse: 10.000 wanderten von der VP zur FPÖ ab, 9.000 zu den Grünen. Er rät der Volkspartei, die Grünen zu umarmen. Vorausgesetzt, Grüne und VP fänden gemeinsame Lösungen für die Verkehrsprobleme, wäre Schwarz-Grün die Zukunftslösung, war der Tenor im überwiegend bürgerlichen Publikum.

FPÖ-Chef: Wirtschaft will Freiheitliche

Doch die Freiheitlichen, mit neun Mandaten zweitstärkste Partei, geben sich nicht so leicht geschlagen. Er sei der logische Partner, weil die Wirtschaft die Freiheitlichen wolle, sagte FPÖ-Chef Dieter Egger im Gespräch mit dem STANDARD. Wird sich Egger für seine antisemitische Äußerung im Wahlkampf 2009 entschuldigen, wie von Landeshauptmann Wallner gefordert? Egger: "Das werden wir in den Gesprächen klären."

Für eine Regierungspartnerschaft mit seiner Partei, die außer den letzten fünf Jahren immer in der Regierung war, spreche auch ihre Stärke. Nur mit den Freiheitlichen käme die Volkspartei auf eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, sagt Egger. Was so nicht stimmt.

Zwei Drittel der 36 Mandate würde auch eine Koalition der Volkspartei mit Grünen und Neos schaffen. "Jetzt hängt es am Landeshauptmann, ein breites Bündnis der Zukunft für Vorarlberg zu schmieden oder eine Koalition des Machterhalts", trägt Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht ihre Partei an.

Zwei oder drei

In der VP-Zentrale kommt die vielfarbige Koalitionsvariante nicht so gut an. Geschäftsführer Dietmar Wetz sieht eine Dreierregierung skeptisch, schließt sie aber nicht aus. Für eine Koalition mit den Grünen stehe es in der Volkspartei fifty-fifty, sagt Wetz. Reibungspunkte ergeben sich bei ideologischen Themen wie Verkehr oder Abtreibung.

Montagabend tagten Parteipräsidium und Parteivorstand der Volkspartei. Den Eindruck aus den Überlegungen der 100 Köpfe will Markus Wallner in die ersten Gespräche mitnehmen. Sondiert wird ab Dienstagvormittag im Zweistundentakt. Wallner will "zügig" zu einem Ergebnis kommen. Mitte nächster Woche soll die Regierung stehen.

Keine Chance für SPÖ

Keine Chancen auf einen Regierungssitz dürften die Sozialdemokraten haben. Ihr Verhältnis zur Volkspartei ist seit Jahren gestört. Michael Ritsch, der mit 8,8 Prozent die SPÖ Vorarlberg ins historische Tief brachte, stellte sich Montagabend dem Parteivorstand.

Viereinhalb Stunden dauerte die Sitzung. Nach emotionsgeladener Sitzung war man sich einig: Michael Ritsch soll Parteichef bleiben. "Ich habe dem Parteivorstand gesagt, dass ich das Gefühl habe, dass ich nicht mehr der Richtige bin, die Partei in die Zukunft zu führen", sagte Ritsch zu derStandard.at.

49 von 51 Vorstandsmitgliedern für Verbleib

49 der 51 Vorstandsmitglieder entschieden aber: Ritsch muss bleiben. Vorerst bleibe er auch, sagte Ritsch nach der Sitzung. Wie es mit der Partei organisatorisch, inhaltlich und personell weitergehen soll, darüber will die SPÖ Vorarlberg in einem ergebnisoffenen Prozess diskutieren. Zu dieser Diskussion werden alle 1.500 Parteimitglieder eingeladen. Wenn sich in diesem Prozess eine geeignete Person für den Parteivorsitz finde, sei er froh, sagte Ritsch. "Denn es gibt auch ein Leben ohne Politik." Ob er bei den Gemeindevertretungswahlen im Frühling wieder als Spitzenkandidat der SPÖ Bregenz antreten werde, sei ebenfalls offen.

Spannend könnte für die Parteien auch noch das Ergebnis der Auszählung der Vorzugsstimmen werden, das Dienstagabend vorliegen wird. Durch das neue Vorzugsstimmenrecht wurden Umreihungen durch Wählerinnen und Wähler realistisch. Vor allem in der Volkspartei könnte es Veränderungen geben, ist aus Gemeinden zu erfahren. (Jutta Berger, DER STANDARD, 23.9.2014)

  • Würde sich gerne in der Regierung sehen: FPÖ-Chef Dieter Egger.
    foto: apa

    Würde sich gerne in der Regierung sehen: FPÖ-Chef Dieter Egger.

  • Lässt sich noch nicht in die Karten blicken: Landeshauptmann Wallner.
    foto: apa/georg hochmuth

    Lässt sich noch nicht in die Karten blicken: Landeshauptmann Wallner.

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