Keine Verfassungsschutz-Auskunft im Eilverfahren für deutsche Presse

22. September 2014, 17:41
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Antrag eines Journalisten auf einstweilige Anordnung abgelehnt

Münster - Ein Journalist ist in Deutschland vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, per einstweiliger Anordnung Auskünfte vom deutschen Bundesverfassungsschutz zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster lehnte den Antrag des Journalisten in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung ab und verwies dabei auf Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Falls.

Bis zu einer rechtskräftigen Klärung in einem möglichen Hauptsacheverfahren könne dem Berichterstatter daher zugemutet werden, auf veröffentlichte Antworten der deutschen Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen und eine ihm vorliegende Antwort des niedersächsischen Verfassungsschutzes zurückzugreifen. (Az. 5 B 226/14)

Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel

Der Journalist hatte im Eilverfahren durchsetzen wollen, dass ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Auskunft über die Zahl der Journalisten und Parlamentsabgeordneten gibt, über die der deutsche Inlandsnachrichtendienst Daten erfasst. Ferner fragte er nach der Häufigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel bei Journalisten und nach einer groben Einordnung der beobachteten Bestrebungen.

Der für Presserecht zuständige OVG-Senat befand, im Eilverfahren lasse sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit beurteilen, ob presserechtliche Auskünfte vom BfV "auf dem Niveau eines verfassungsrechtlich gewährleisteten Minimalstandards" verlangt werden könnten. Ebenfalls nicht hinreichend geklärt sei, ob der Gesetzgeber befugt wäre, das BfV von der Pflicht zur Erteilung von Auskünften an die Presse ganz auszunehmen. (APA, 22.09.2014)

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