Kein Blatt Kopierpapier

Einserkastl22. September 2014, 17:49
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Zwischen SPÖ und ÖGB soll kein Blatt Papier passen

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat das Steuerkonzept des ÖGB zur Parteilinie für die kommenden Verhandlungen in der Koalition erklärt.

Er rief kämpferisch, dies zeige, dass "kein Blatt Papier zwischen uns passt!"

Kein Blatt Kopierpapier sozusagen.

Es ist dies eine praktische Lösung, denn wozu sollen sich Experten der Regierungspartei noch den Kopf zerbrechen, wenn man das größte politische Vorhaben der kommenden Zeit einfach an den Gewerkschaftsbund outsourcen kann?

Eigentlich an den Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer, denn die haben das Konzept gemeinsam erstellt und beworben; der freiwillige Verein ÖGB und die mit Zwangsabgaben finanzierte Arbeiterkammer sind so noch mehr eins geworden.

Bleiben natürlich Fragen: Gilt noch, dass ÖGB-Präsident Erich Foglar bei der Vermögenssubstanzsteuer von einer Grenze von 700.000 Euro ausgeht? Übernimmt das die SPÖ, die bisher von einer Million Euro als Grenze sprach? Und gilt die Erbschaftssteuergrenze des ÖGB von 300.000 Euro?

ÖGB und AK wollen eine Steuersenkung um sechs Milliarden. Zwei davon bringt laut Konzept die Vermögenssteuer; der Rest sind Förderungskürzungen, der alte Hit vom Kampf gegen den Steuerbetrug und Selbstfinanzierung. Also Prinzip Hoffnung. Das übernimmt Kanzler Faymann gleich mit. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 23.9.2014)

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