"Auftakt für Weltkampf gegen IS" in New York

23. September 2014, 18:05
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Der Kampf gegen die Extremistengruppe "Islamischer Staat" ist Hauptthema der UN-Generalversammlung in dieser Woche in New York. Für Österreich nehmen Präsident Fischer und Außenminister Kurz teil

New York/Wien - Wenn die Staats- und Regierungschefs der 193 UN-Mitgliedstaaten in dieser Woche zur jährlichen Generaldebatte nach New York fahren, überragt ein großes Thema alle politischen Diskussionen: der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Seit Wochen versuchen die USA, die Staatengemeinschaft auf eine globale Koalition gegen die Extremistengruppe einzuschwören - die Generalversammlung soll nun zu einer Art "Auftakt für den Weltkampf gegen die IS" werden, wie es von diplomatischer Seite hieß.

Das Thema dürfte nicht nur im Mittelpunkt der Rede von US-Präsident Barack Obama zum Auftakt der Versammlung am Mittwochvormittag stehen. Gleich am Nachmittag soll dazu auch der UN-Sicherheitsrat tagen und eine Resolution über den Umgang mit terroristischen Kämpfern verabschieden. Da in diesem Monat die USA den Vorsitz im Rat führen, wird Obama die Sitzung persönlich leiten. Diplomaten gingen davon aus, dass die Resolution mit großer Zustimmung verabschiedet wird.

Strafrechtliche Verfolgung erleichtern

Inhaltlich soll das Dokument eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die eine strafrechtliche Verfolgung von Personen leichter machen, die sich im Ausland Terrorgruppen anschließen oder nach einem Aufenthalt in Ausbildungscamps in ihre Heimatländer zurückkehren. Auch die materielle Unterstützung von Terroristen soll laut Entwurf verfolgt werden. Die Sanktionsliste des Sicherheitsrats für Anhänger der Al-Kaida und der Taliban soll um IS-Terroristen erweitert werden.

Für Österreich nehmen Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz an der UN-Vollversammlung teil. Der Kampf gegen die Jihadisten ist auch dominantes Thema der bilateralen Gespräche von Fischer und Kurz. So treffen sie gemeinsam den iranischen Präsidenten Hassan Rohani mit Außenminister Mohammed Zarif, ebenso den irakischen Präsidenten Fuad Masum und Außenminister Ibrahim Jafari. Kurz hat unter anderem Treffen mit seinen Kollegen aus Israel, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien auf dem Programm.

Außerdem will sich Kurz für einen strikteren Umgang mit der IS-Propaganda in sozialen Medien einsetzen. "Wenn Facebook Bilder von blanken Busen sperren kann, dann sollte es alle Mal möglich sein, Bilder von abgehackten Köpfen und Kindern mit abgerissenen Händen zu sperren", wird Kurz in einer Aussendung des Ministeriums zitiert. (Julia Raabe, DER STANDARD, 23.9.2014)

  • Die Freiheitsstatue, versunken in der Arktis: Mit dieser Aktion wollten Umweltschützer vor dem UN-Gipfel auf den steigenden Meeresspiegel durch den Klimawandel aufmerksam machen.
    foto: christian aslund / greenpeace

    Die Freiheitsstatue, versunken in der Arktis: Mit dieser Aktion wollten Umweltschützer vor dem UN-Gipfel auf den steigenden Meeresspiegel durch den Klimawandel aufmerksam machen.

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