"Versöhnungsregierung" in Sanaa: Keine Entwarnung im Jemen

Kommentar22. September 2014, 17:26
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Huthis werden angesichts ihrer militärischen Stärke tonangebend sein

Bevor sie am Sonntagabend eine Einigung mit den in der Regierung sitzenden Fraktionen unterschrieben, schufen die zaiditisch-schiitischen Huthi-Rebellen in der Hauptstadt Sanaa neue Fakten: Trotz zuvor verkündeten Waffenstillstands erkämpften und besetzten sie, was sich noch schnell ausging. Dabei wurde auch klar ersichtlich, dass Teile der Sicherheitskräfte, besonders die Polizei, sich bereits auf ihre Seite geschlagen hatten.

Das Versöhnungsabkommen sieht eine "technokratische nationale Regierung" vor, an der die Huthis nicht nur teilnehmen, sondern in der sie angesichts ihrer militärischen Stärke am Boden auch tonangebend sein werden. Die Wandlung ihres auf den Norden begrenzten lokalen Kriegs - ein typischer Aufstand vernachlässigter Peripherie in einem schwachen Staat - zu einer nationalen Bewegung während der vergangenen Monate stellt die politische Szene im Jemen auf neue Grundlagen: Die islamistische sunnitische Islah-Partei, die 2011 bis zu dessen Rücktritt im Februar 2012 die Proteste gegen Langzeitpräsident Ali Abdullah Saleh angeführt hatte, hat ihre Stellung als dominante Kraft eingebüßt.

Ob der Deal hält, bleibt abzuwarten - die vorgesehenen Sicherheitsarrangements haben die Huthis gar nicht erst akzeptiert. Ihre Präsenz in Sanaa wird den Südjemen weiter vom Zentrum entfremden, sunnitisch-jihadistische Elemente werden sie als Auftrag zum antischiitischen Kampf verstehen. Der Jemen ist nicht über den Berg. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 23.9.2014)

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