Steuerverfahren: UBS muss eine Milliarde hinterlegen

22. September 2014, 16:56
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Frankreich verdächtigt UBS der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Bank will Berufung einlegen

Zürich - Rückschlag für die UBS in einem Steuer-Verfahren in Frankreich: Die größte Schweizer Bank muss eine Sicherheitsleistung von 1,1 Mrd. Euro zahlen, wie ein Pariser Berufungsgericht am Montag entschied. Die Bank will gegen das Urteil vor dem höchsten französischen Gericht Berufung einlegen und den Fall auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

"UBS ist weiterhin der Auffassung, dass es sich um einen hochpolitisierten Prozess handelt und die Untersuchung von Beginn weg elementare Aspekte der Rechtsstaatlichkeit außer Acht gelassen hat", hieß es in einer Stellungnahme der Bank.

Gemessen an möglichem Bußgeld

Die französischen Behörden verdächtigten UBS, reichen Kunden von 2004 bis 2012 dabei geholfen zu haben, Gelder vor dem französischen Fiskus zu verstecken. Die Kaution bemisst sich nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft an der Höhe der möglichen Bußgeldzahlung. Falls die Bank schuldig gesprochen wird, droht ihr eine Strafzahlung, die der Hälfte des Volumens der betroffenen Transaktionen entspricht.

Die Bank steht auch in Belgien im Verdacht, Kunden beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen zu haben. In Deutschland konnten die Schweizer im Juli mit einer Strafzahlung von 300 Mio. Euro einen jahrelangen Rechtsstreit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beilegen.

Informationen zu Steuerstündern

In den USA wurde 2009 mit einer Buße von 780 Mio. Dollar (606,9 Mio. Euro) eine potenziell existenzbedrohende Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgewendet. Zusätzlich gab UBS damals mit dem Einverständnis der Schweizer Behörden die Namen von rund 4.500 mutmaßlichen US-Steuersündern heraus. In den letzten Jahren hat sich die Bank bemüht, Kunden mit unversteuerten Geldern loszuwerden.

Steuerfälle sind nicht die einzige Altlast der Bank. Es ist nicht auszuschließen, dass verschiedene laufende Untersuchungen etwa zum Devisenmarkt und zu US-Hypothekenpapieren noch zu Strafen führen. Die Rückstellungen für rechtliche und regulatorische Risiken in den Büchern der UBS beliefen sich Ende Juni auf knapp 2 Mrd. Franken (1,66 Mrd. Euro). (APA, 22.9.2014)

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