Kritik an Salzburger Polizei: "Mobbing gegen Bettler"

22. September 2014, 17:13
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Plattform für Menschenrechte wirft Exekutive vor, Bettelverbot auf Umwegen wieder einzuführen

Salzburg - "Rechtliche Spielchen, Mobbing, Einschüchterung" - mit ungewöhnlich harten Worten gingen die in der Salzburger Plattform für Menschenrechte zusammengeschlossenen Organisationen am Montag mit der Polizei ins Gericht. Die Exekutive versuche auf Umwegen das Bettelverbot wiedereinzuführen, kritisieren die Menschenrechtsaktivisten: "Da wird Politik gemacht."

Zur Untermauerung ihrer Vorwürfe präsentierte die Plattform zahlreiche Strafverfügungen. So wurde beispielsweise ein Bettler am 21. März dieses Jahres mit einer Strafe in der Höhe von 100 Euro belegt, da er in aufdringlicher oder aggressiver Weise um Geld gebettelt habe: "Sie saßen am angeführten Ort auf dem Boden, sprachen mehrere an Ihnen vorbeigehende Personen, welche an Ihnen vorbei gingen, in aufdringlicher und aggressiver Weise an und hielten einen Papierbecher in Richtung dieser Passanten", heißt es wörtlich in der Verfügung.

61 Verwaltungsstrafen

Insgesamt 61 Verwaltungsstrafen hat die Plattform gesammelt. Allesamt wären "freizügige Auslegungen eines schwammig formulierten Tatbestandes" im Landessicherheitsgesetz, kritisieren die Menschenrechtsaktivisten.

Auch die Präsentation mutmaßlich krimineller Machenschaften im Bettlermilieu vergangene Woche (der Standard hat berichtet) durch die Polizei sei ein Versuch, "kontinuierlich Druck auf die Bettler" zu erzeugen. Obwohl es kein Urteil gebe, habe die Polizei die Bettler öffentlich vorverurteilt. Die rechtsstaatliche Trennung von Exekutive und Justiz werde missachtet. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 23.9.2014)

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