Erster Unmut an der roten Basis über Reformprozess

22. September 2014, 17:14
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Junge Rote werfen Kanzler gezielte Desorganisation vor

Wien - Was in der ÖVP großspurig unter Evolutionsprozess läuft, heißt bei der SPÖ simpel Programmreform - und gegen diese regt sich parteiintern erster Widerstand. Das liegt weniger daran, dass mit Karl Blecha einer der Altvorderen für den Erneuerungsprozess verantwortlich zeichnet, als an der Art und Weise, wie dieser Prozess abläuft.

Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund, war seit dem inoffiziellen Startschuss Mitte Mai bei zwei Arbeitsgruppentreffen dabei. Im Gespräch mit dem STANDARD wirft er der Parteiführung gezielte Desorganisation bei der roten Selbstfindung vor: "In der SPÖ ist es offensichtlich üblich, ein gewisses Chaos als Instrument einzusetzen, um die Handschrift derer, die wirklich gestalten, zu verwischen." So gebe es weder Sitzungsprotokolle, noch sei die Zusammensetzung der Arbeitskreise nachvollziehbar. Kowall: "Insgesamt ist die Steuerung des Prozesses nicht sehr transparent." Auch die Frage, ob es eine entsprechende "netzbasierte Teilhabe" geben werde, bleibe unklar.

Machttechniker Faymann

Die Folge: Letztlich setze sich "das durch, was tagespolitisch von ganz oben gewünscht wird". Und da dort mit Kanzler Werner Faymann ein "Machttechniker der alten Schule" sitzt, wie Kowall auf dem Blog der Sektion 8 schreibt, rechnet er für den Parteitag Ende November mit folgendem Szenario: Die Parteiführung werde dort einen Leitantrag in puncto Statuten präsentieren. Stoßrichtung: Mehr demokratischer Spielraum. Unmittelbarer Anlass: Das Instrument der Quote "wesentlich wirkungsvoller" machen - ganz im Sinne der SP-Frauen, deren Ärger über das Ausbremsen von Sonja Ablinger knapp vor dem Wiedereinzug in den Nationalrat noch am Brodeln ist. Ablinger will mit Jahresende auch als oberösterreichische Frauenchefin zurücktreten. Das wirft Kowall dem "Machttechniker" Faymann auch persönlich vor. Tenor: "Man kann keinen Prozess zur Erneuerung der Partei starten und gleichzeitig unter statutenwidrigen Umständen öffentlich zelebrieren, wie schlecht man mit seinen eigenen Leuten umgeht."

Wenig überraschend rechnet an der roten Basis niemand mit dem "großen Wurf", wenn man die Reform auch nicht völlig abschreiben will. Allerdings: "Dann müsste man bereits bei der Durchführung einen Kulturbruch wagen." (Karin Riss, DER STANDARD, 23.9.2014)

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