Gericht lässt Marktmacht der Mediaprint prüfen

22. September 2014, 17:05
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Moser Holding gegen "Krone": Vorsitzender des Kartellsenats wirkt skeptisch

Wien - Beherrschen die "Krone" und Mediaprint den Zeitungs- oder den Medienmarkt in Tirol - oder in ganz Österreich? Kartellrichter Friedrich Heigl wirkte vergangenen Freitag skeptisch.

Hermann Petz hat das Kartellgericht angerufen, Vorstandschef der Moser Holding ("Tiroler Tageszeitung"). Der Senat unter Heigl soll klären, ob die "Krone" in Tirol Kampfpreise für Abos und Inserate verlangt, die sie mit höheren Preisen in Ostösterreich stützt - und so ihre Marktmacht missbraucht. Schon einmal, vor gut zehn Jahren, haben die Tiroler ein solches Verfahren inhaltlich für sich entschieden - die Mediaprint zog letztlich einen Vergleich vor.

"Der Standard" berichtete im März über den neuen "Abstellungsantrag". Freitag wurde die Causa in Saal D2 am Oberlandesgericht Wien verhandelt.

"Ich sehe nicht die Beherrschung", sagt Richter Heigl. Er räumt ein, dass er weder mit Tiroler Medien noch im Medienkartellrecht wesentliche Erfahrung hat.

Ein "Lercherl" im Vergleich

Doch Heigl hat gelesen, warum sich "Falter"-Chef Armin Thurnher gerade von seinem wöchentlichen Schlusssatz verabschiedet hat, dass die Mediaprint zu zerschlagen wäre. Vor dem "globalen Monopolproblem" - siehe Google, Twitter, Amazon - schrumpfe die Mediaprint zum "Lercherl". Thurnher ist übrigens auch ohne den Schlusssatz weiterhin der Meinung, der Komplex aus "Krone", "Kurier" und "News"-Gruppe gehöre zerschlagen.

Auf Thurnhers Kolumne verwies offenbar die Mediaprint in ihrer Äußerung zum Antrag der Mosers: Mediaprint-Anwalt Hanno Wollmann spricht etwa in der Verhandlung von der "Mär", die Mediaprint beherrsche den Werbemarkt. Der Printriese konzentrierte sich laut Richter Heigl vor allem auf die Frage des relevanten Marktes und der Marktbeherrschung, die er zurückweist.

Das Internet sei bei dieser Frage gewiss zu bedenken und die Art, wie es den Marktzutritt verändert habe, sagt Richter Heigl. Moser-Anwalt Norbert Gugerbauer sieht im Web keinen Anlass, Medienmärkte neu abzugrenzen - das hätte man dann schon einst beim Fernsehen tun müssen.

Mediaprint-Anwalt Wollmann verweist indes auf die künftig gemeinsame Erhebung von Medienreichweiten über alle Mediengattungen. Wozu vergleichbare Daten, wenn es keine Konkurrenz um Werbung gäbe, fragt er.

"Die Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens"

Eines steht für Richter Heigl an diesem Punkt fest: "Man wird ohne Gutachter nicht auskommen." Die Anwälte sollen nun je drei Experten vorschlagen. Und bei der Gelegenheit könnten die Anwälte noch einmal mit ihren Mandanten über "die Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens" sprechen.

Wollmann spricht von einem "völlig unnötigen Rechtsstreit", er würde einer Beendigung "nicht widersprechen" - auch des Gegenantrags der Mediaprint. Deren Justitiarin Anja Schmidt will noch mit dem Moser-Management reden - längst haben die beiden Konzerne ihre Hauszustellung in Tirol zusammengelegt.

Schraube Abopreis

Richter Heigl wünscht dabei "viel Glück". Gugerbauer sieht wenig Hoffnung: "Wir sitzen da, weil wir das Verfahren als sinnhaft empfinden." Aber: "Es braucht nur an der Schraube der Abopreis gedreht werden, dann sind Sie den Akt los."

Wollmann verwies von gegenüber auf die Abopreise für Tirol: Fünf von sechs Abotarifen (für einzelne Tage und Tageskombinationen) seien in Tirol und Wien deckungsgleich. Nur das Sieben-Tage-Abo von Montag bis Sonntag liege einen Euro unter dem Wiener Wert. Nach STANDARD-Infos aus dem Konzern plant die Mediaprint, auch diesen Preis 2015 oder 2016 mit Wien gleichzuziehen.

Vorerst soll also ein Gutachter oder eine Gutachterin klären, ob die Mediaprint eine "überragende Marktstellung" auf dem relevanten Markt hat - ob das nun Tirol oder Österreich ist - und welche Rolle das Web spielt. "Das wird nicht einfach", sagt Richter Heigl, "und sicher nicht billig."

Expertise aus dem Wiener Untergrund

Medien-Expertise hat Senatsvorsitzender Heigl übrigens an seiner Seite: In der Verhandlung sitzt neben ihm Richterin Anneliese Kodek. Sie entschied im jahrelangen Verfahren der von Norbert Gugerbauer vertretenen Mediengruppe Österreich um die gleichnamige Tageszeitung gegen die Wiener Linien: Die Verkehrsbetriebe der Stadt dürfen in ihren Stationen nicht alleine der Gratiszeitung "Heute" Platz für Entnahmeboxen einräumen.

Das Verfahren liegt in zweiter Instanz beim Obersten Gerichtshof; eine Entscheidung wird in diesem Herbst erwartet. Kundige Kartelljuristen ohne Mandat in der Causa tippen auf eine Bestätigung des "sehr dichten" Erst-Entscheids - aber vor Gericht und auf hoher See sind Prognosen meist besonders gewagte Unterfangen.

Dichand & Dichand

"Heute" spielt auch im Verfahren Moser vs. Mediaprint eine Rolle: Um die Marktmacht von "Krone" & Co. zu illustrieren, verwiesen Moser Holding und ihr Anwalt Gugerbauer laut Richter Heigl auch auf die familiären Bande zwischen "Krone" (Christoph und Familie Dichand) und "Heute" (Christophs Frau Eva kontrolliert die Mehrheit, begünstigt sind auch die gemeinsamen Kinder).

Medienmacht ist für Heigl übrigens ein relativ vergänglicher Begriff - "wenn man sieht, wie schnell ich vergess'": Er zum Beispiel wisse den Vornamen von "Krone"-Gründer Dichand nicht mehr (es war Hans), der erst vor vier Jahren gestorben ist. "Mir fällt nur Christoph ein", sagt Richter Heigl in der Verhandlung. "Und dann gibt es noch einen Pluto."

Pluto ist der Name jener Privatstiftung, der 74 Prozent der Anteile an der Gratiszeitung "Heute" gehören. Womit Heigl die Vornamen zweier wesentlicher Vertreter der Familie Dichand namentlich kennt. (fid, DER STANDARD, derStandard.at, 23.9.2014)

  • Brachte die "Krone" vor Gericht: Moser-Chef Petz.
    foto: herbert pfarrhofer

    Brachte die "Krone" vor Gericht: Moser-Chef Petz.

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