Pflege: Senioren und Rechnungshof fordern einheitliche Finanzierung

22. September 2014, 15:20
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Enquete zum Thema Pflege und Betreuung im Parlament

Wien - Der Seniorenrat hat sich am Montag bei einer Enquete im Parlament mit dem Thema Pflege und Betreuung beschäftigt. Die beiden Präsidenten Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) sowie Rechnungshofpräsident Josef Moser plädierten dabei für eine Vereinheitlichung der Strukturen, der Finanzierung und eine bundesweite Planung.

Pflegefonds

Khol erinnerte daran, dass bei der letzten Enquete vor vier Jahren die Festlegung auf einen Pflegefonds erfolgt war, der sechs Monate später geschaffen wurde. Er zeigte sich überzeugt, dass nun im gleichen Zeitraum Lösungen für die noch offenen Probleme, die vor allem die Pflegesachleistungen und die Strukturreform betreffen würden, geschaffen werden können. Er kritisierte, dass es nach wie vor keine bundesweit einheitliche Bedarfsplanung für die Pflege gebe und forderte eine Vereinheitlichung bei der Finanzierung. "Es gibt zwölf Ströme der Finanzierung für jeden Pflegeplatz". Auch Blecha kritisierte den "Kompetenzdschungel", etwa bei der Gewährung von Heilbehelfen bzw. Hilfsmitteln.

Harmonisierung

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, dass mit der Einführung des Pflegefonds ein Instrument geschaffen worden sei, dass Harmonisierung fördere. Diese müsse weiter forciert werden: "Damit es wirklich egal ist - werde ich im tiefsten Bregenzer Wald alt oder im tiefsten Südburgenland", so Hundstorfer. Er sprach sich außerdem für eine Modernisierung der Berufsbilder im Pflegebereich und für mehr Durchlässigkeit innerhalb der einzelnen Berufsgruppen aus und betonte die Notwendigkeit der Konzentration auf die mobile vor der stationären Pflege.

Langzeitpflege

Rechnungshofpräsident Josef Moser zeigte die Reformpotenziale beim Pflegesystem auf: So kritisierte er, dass die Kosten für die stationäre Langzeitpflege in den Jahren 2008 bis 2012 wesentlich stärker angestiegen seien als von Sozial- und Finanzministerium prognostiziert. "Die Steigerung war drei- bis viermal so hoch als selbst in den ungünstigsten Prognosen des Sozialministeriums angenommen", sagte Moser. In Kärnten stiegen die Nettoausgaben etwa von 28 Mio. Euro auf 49 Mio. Euro, in Tirol von 39 Mio. auf 62 Mio. Euro.

Die Prüfungen des Rechnungshofs zeigten, dass eine abgestimmte Vorgangsweise zwischen den Gebietskörperschaften fehle. Auch an den "stark uneinheitlichen Tarife für vergleichbare Leistungen" übte er Kritik. In Tirol gebe es etwa 287 unterschiedliche Tarife mit einer Bandbreite von 351 bis 669 Euro im Monat. "Die Finanzierung der stationären Pflege ist sehr komplex und uneinheitlich", stellte Moser fest. Da nach wie vor eine einheitliche Planung fehle, bestehe die Gefahr von Fehlkalkulationen. Es brauche eine Gesamtstrategie mit allen Gebietskörperschaften und "eine dauerhafte Lösung im Sinne eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs", sagte Moser. (APA, 22.9.20914)

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