Grazer Budget: Grüne nehmen sich aus Gesprächen heraus 

22. September 2014, 17:19
80 Postings

Stadträtin Rücker: "Keine Diskussionsbereitschaft bei ÖVP und SPÖ"

Wien/Graz/Linz – Für die Bundeschefin der Grünen war der Montag "ein sehr schöner Tag". Eva Glawischnig gab sich bei einer Pressekonferenz nach der von den Vorarlberger Parteifreunden erfolgreich geschlagenen Wahl gut gelaunt. Eine Regierungsbeteiligung im Ländle, die die Sechste in einem Bundesland wäre, sei für sie – "wünschenswert".

Ganz anders war die Stimmung zur selben Zeit bei den Grazer Grünen. Stadträtin Lisa Rücker, geschasste Ex-Koalitionspartnerin von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, gab bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz am Vormittag verärgert das Ende der Budgetverhandlungen mit Nagl bekannt.

"Unwürdiges Spiel"

Die Grünen sind raus. Nagl regiert seit der letzten Wahl in Graz mit SPÖ und FPÖ, die Grünen sind mit der KPÖ und einem Piraten in der Opposition. Doch die FPÖ zeigte Nagl und SPÖ-Vizebürgermeisterin Martina Schröck für das Budget 2015/2016 bereits im Mai die kalte Schulter. Rücker bezeichnet die Verhandlungen als "unwürdiges Spiel".

Unüberwindbare Gegensätze fanden sich bei Schwarz und Grün einmal mehr in der Verkehrspolitik. Nun beginnen Sondierungsgespräche von Nagl mit der zweitstärksten Partei, der KPÖ. Ohne Konsens drohen Neuwahlen.

Man habe versucht sie mit dem Ganzjahresticket zum halben Preis für Öffis "zu ködern", sagt die grüne Stadträtin im STANDARD-Gespräch "Super Sache", so Rücker trocken, "aber damit retten wir nicht das Budget". Rücker wirft Nagl und Schröck vor, sie wollten "nur weitere zwei Jahre irgendwie weiterwurschteln, ohne ernsthafte Nachhaltigkeit". Ihre "einnahmenseitigen Vorschläge hat Nagl nicht einmal angeschaut", so Rücker. Wolle man für Lebensqualität und Verkehr etwas weiterbringen, müsse man "nicht nur Öffis ausbauen, sondern auch Autos reduzieren", so Rücker. Aber dafür sei die ÖVP weiter nicht bereit. Das Ergebnis in Vorarlberg zeige für Rücker, dass die Bevölkerung – und auch einstige ÖVP-Wähler – da weiter seien.

"Kein Weg an Grünen vorbei"

Für den ersten Grünen, der 2003 in eine Landesregierung zog, Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober, führt bei der Regierungsbildung im Ländle "kein Weg an den Grünen vorbei".

Der aktuelle grüne "Lauf" kommt Anschober durchaus gelegen: Ende September 2015 wählt Oberösterreich – und die Latte für einen erneuten Regierungseinzug liegt mit dem Antreten der Neos deutlich höher. Wohl auch ein Grund, warum man jetzt vermehrt die unmittelbare Wählerkonfrontation sucht: Erstmals in der Geschichte der Grünen stehen Hausbesuche auf dem Wahlprogramm. Bis zu 10.000 Haushalte sollen in den nächsten Wochen grünen Besuch bekommen. (Markus Rohrhofer, Colette M. Schmidt, STANDARD, 22.09.2014)

Share if you care.