Schwarz mit Blau oder Grün: Vorarlbergs Landeshauptmann hält sich Optionen offen

22. September 2014, 09:16
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Markus Wallner will Gespräche mit FPÖ beginnen und fordert öffentliche Stellungnahme von FPÖ-Landeschef Egger zu "Exil-Juden"-Sager

Die Vorarlberger Wahl ist geschlagen, und übrig bleibt ein schwarzer Landeshauptmann mit zwei realistischen Koalitionsvarianten: Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün. Im Ö1-"Morgenjournal" hält sich Landeschef Markus Wallner beide Varianten offen und zeigt keine Präferenz für eine Seite: "Ich will jetzt keine Richtung erkennen lassen."

Schwarz-Blau und der Egger-Sager

Schwarz-Blau wäre in Vorarlberg keine Neuigkeit, diese Koalition gab es hier auf Landesebene schon zwischen 1999 und 2004, von 1949 bis 2009 hat die FPÖ im Ländle Regierungsverantwortung getragen. ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber erteilte Schwarz-Blau jedoch 2009 eine Absage, nachdem FPÖ-Landeschef Dieter Egger den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems Hanno Loewy als "Exil-Juden aus Amerika in seinem hoch subventionierten Museum" bezeichnet hatte.

Wallner hat nun eine öffentliche Stellungnahme Eggers zu dieser Aussage gefordert, dezidiert zur Koalitionsbedingung hat er diese im "Morgenjournal" am Montag nicht gemacht: "Da gilt dasselbe, was ich während der Wahlbewegung gesagt habe, dass seine Äußerung vom letzten Mal im Raum stehen geblieben ist. Es ging dort immer darum, dass diese Aussage öffentlich korrigiert werden muss. Wenn wir jetzt die Gespräche mit der FPÖ beginnen, dann wird das natürlich ein Thema sein."

Schwarz-Grün und die Sachfragen

Zur Variante Schwarz-Grün hielt sich Wallner im "Morgenjournal" noch bedeckt. "Ich finde, man sollte schon auch auf den Wählerwillen achten, aber es geht natürlich prinzipiell um Sachfragen", ließ er sich nicht in die Karten blicken. Zu anderen Landeskoalitionen mit den Grünen meint er: "Wir beobachten das schon seit längerem, da gibt es auch positive Rückmeldungen, aber wir haben immer gesagt: Vorarlberg trifft eine eigenständige Entscheidung, und dabei wird es auch bleiben."

Wallner will nun jedenfalls relativ zügig in Gespräche eintreten, mit den Freiheitlichen soll "der Größe nach" begonnen werden. Er selbst sieht nach dem schlechten ÖVP-Ergebnis keinen Grund für einen Rücktritt und will die ganze Regierungsperiode Landeshauptmann bleiben.

Neos wollen "Themenkoalition"

Als erste Landtagspartei haben sich die Neulinge von den Neos zu einer Gremien-Sitzung nach der Vorarlberger Landtagswahl getroffen. Als Koalitionspartner für die ÖVP kommen die Pinken zwar nicht infrage, in der Landespolitik mitreden wollen sie trotzdem.

Nach einer Besprechung des Landesteams in Feldkirch kündigte Landeschefin Sabine Scheffknecht an, in den nächsten Tagen aktiv auf die Parteichefs von Grünen, SPÖ und FPÖ zugehen zu wollen, um gemeinsame "Themenkoalitionen" im Landtag vorzubereiten.

Grundsätzlich sieht Scheffknecht freilich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Pflicht. An diesem hänge es, "ein breites Bündnis der Zukunft für Vorarlberg zu schmieden oder eine Koalition des Machterhalts." Bei einem Gespräch mit Wallner am morgigen Dienstag will sie von diesem ein klares Bekenntnis zur Reformbereitschaft in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Bildung und Wirtschaft.

Vorerst keine Personaländerungen

Personell wird sich nach der Wahl eher wenig tun. Trotz der Verluste vom Sonntag ist weder bei ÖVP noch bei SPÖ oder Freiheitlichen eine Obmann-Debatte im Gang. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird am Montag in der ÖVP keine Vertrauensfrage stellen. Selbst Michael Ritsch, dessen "Ländle"-SP als erste sozialdemokratische Landespartei in die Einstelligkeit gerutscht ist, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit weitermachen.

FP-Chef Dieter Egger kann für sich in Anspruch nehmen, dass die Freiheitlichen trotz Einbußen ein hohes Niveau gehalten haben. Dies ändert freilich nichts daran, dass der blaue Klub die nächsten fünf Jahre eine Herren-Runde sein könnte. Bleibt Cornelia Michalke auf dem den Freiheitlichen zustehenden Bundesratsmandat, ist keine FPÖ-Frau mehr im Landtag vertreten, es sei denn, die Auszählung der Vorzugsstimmen würde am Dienstag eine Überraschung bringen. (red, apa, derStandard.at, 22.9.2014)

  • Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner will zügig eine Koalition für Vorarlberg finden.
    foto: apa/georg hochmuth

    Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner will zügig eine Koalition für Vorarlberg finden.

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