Deutsche Unionspolitiker kritisierten Frankreichs Reformpolitik 

22. September 2014, 08:35
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Vor Deutschland-Besuch von Premier Valls

Hamburg/Paris - Vor dem Deutschland-Besuch des französischen Premierministers Manuel Valls haben mehrere deutsche Unionspolitiker die Reformpolitik der französischen Regierung kritisiert. "Ich erwarte von der neuen französischen Regierung, dass sie nun endlich konsequent das Haushaltsdefizit reduziert", sagte der CDU-EU-Abgeordnete Herbert Reul dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" laut einem Bericht vom Montag.

CDU: Druck der linken Parteibasis nicht nachgeben

"Es ist unverfroren, zu sagen: 'Mehr sparen geht nicht'. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen oder Portugiesen, die Rentenkürzungen hinnehmen mussten." Valls dürfe nicht dem Druck seiner realitätsfernen linken Parteibasis nachgeben, sagte Reul. "Frankreich muss sehr schnell wettbewerbsfähiger werden. Das geht nur mit radikalen Schritten", so der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europaparlament.

Auch der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, forderte Paris zu größeren Anstrengungen auf. "Es reicht nicht aus, wenn Frankreich seine Führungsrolle ausschließlich über die Außen- und Sicherheitspolitik definiert, die französische Regierung muss auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben", sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.

Sanierung des Haushaltes vorrangig

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), sagte zu "Spiegel Online", Valls sei in seiner jüngsten Regierungserklärung "die Erklärung schuldig geblieben, wie er den maroden französischen Staatshaushalt sanieren" wolle. "Daher ist jetzt keine Besuchsdiplomatie gefragt, um für den Aufschub der dringend notwendigen Reformen zu bitten." Vielmehr müsse Valls seine sozialistische Partei von den Reformen überzeugen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten erklärte das Modell des französischen Sozialstaates für "gescheitert".

Dagegen sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich: "Wir sollten durch unser Verhalten deutlich machen, dass wir die Anstrengungen anerkennen und von Besserwisserei absehen." Valls kommt am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Deutschland. Montagmittag wird er von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt empfangen, am Dienstag besucht Valls das Airbus-Werk in Hamburg und trifft anschließend in der Hansestadt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Auch ein Besuch in Stuttgart steht auf dem Programm. (APA, 22.9.2014)

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