Katalonien kündigt Dekret für Unabhängigkeits-Referendum an

21. September 2014, 19:02
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Mas: Katalanischen Institutionen sind älter als die spanische Verfassung

Barcelona/Madrid - Kataloniens Regierungschef Artur Mas will in Kürze das für den 9. November angekündigte Referendum über die Trennung von Spanien per Dekret anordnen. Bei der Bekanntgabe seiner Pläne betonte Mas, er werde sich von der erwarteten Anfechtung durch die Zentralregierung vor dem Verfassungsgericht nicht abschrecken lassen, sagte er am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Cardona.

Die katalanischen Institutionen seien älter als die spanische Verfassung (1978), betonte er weiter. Mas rief die Zentralregierung dazu auf, die Verfassung "nicht zu missbrauchen, um das katalanische Volk zum Schweigen zu bringen."

Wenige Stunden nach der Niederlage der Unabhängigkeitsbewegung in Schottland hatte das katalanische Parlament am Freitag ein Gesetz zur Anberaumung der Abstimmung mit einer Mehrheit von knapp 80 Prozent der Abgeordneten angenommen. Mas hatte kurz vor der Abstimmung erklärt, man mache weiter, weil man sich von der "Demokratie-Lektion" des Vereinigten Königreichs bestärkt fühle.

Die angestrebte Volksabstimmung wird von der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy als verfassungswidrig abgelehnt. Sie werde auf keinen Fall stattfinden, heißt es. Nach Überzeugung Madrids müssten in dieser Frage alle Spanier abstimmen. (APA, 21.9.2014)

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