Das Glück im Unglück der ÖVP

Kommentar21. September 2014, 17:58
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Nach der Vorarlberg-Wahl hat kein Konkurrent Grund zur Schadenfreude

Persönlich kann Reinhold Mitterlehner wohl nichts dafür. Die Umstände, die dazu geführt haben, dass die ÖVP in Vorarlberg kräftig verloren hat, haben mit dem Wechsel an der Parteispitze im fernen Wien nichts zu tun. Aber schön ist es für einen Parteichef nicht, wenn eine der bisher erfolgreichsten Landesparteien eine Wahlschlappe erleidet, bevor er überhaupt vom Parteitag bestätigt ist.

Das Glück in Mitterlehners Unglück: Es hat keiner Zeit und Lust, jetzt über den neuerlichen Schwächeanfall der ÖVP zu spotten. Schon gar nicht der Regierungspartner auf Bundesebene: Die SPÖ, die in Vorarlberg auch in ihrem Selbstbild nur noch der zweite Zwerg von links ist, hat ebenfalls deutliche Verluste einstecken müssen - auf einem Niveau, das für eine Kanzlerpartei blamabel ist.

Das würde ihr normalerweise von den Freiheitlichen unter die Nase gerieben werden. Aber die FPÖ kann sich über die Verluste der in Wien regierenden Koalition wohl nicht so richtig freuen. Sie selbst hat im westlichsten Bundesland ein paar herbe Rückschläge erlitten. Und das, obwohl sie einen engagierten Wahlkampf geführt hat, in dem sich die Blauen als Heimatpartei mit Verantwortung zu positionieren versucht haben. Dass dieser Partei wirklich Verantwortung übertragen würde, haben ihr die Wähler aber offenbar nicht so richtig abgenommen - noch ist in Erinnerung, dass die FPÖ zuletzt wegen eines antisemitischen Sagers von Landesparteichef Dieter Egger aus der Regierung geflogen ist.

Jedenfalls hat sich gezeigt, dass es kein Naturgesetz ist, dass die FPÖ bei jeder Wahl zulegen muss. Im Gegenteil: Gute Umfragedaten, die Heinz-Christian Strache und seine Partei in den letzten Monaten erzielt haben, legen die Latte, an der die FPÖ gemessen wird, womöglich so hoch, dass selbst Wahlerfolge als Niederlagen erscheinen. 23,5 Prozent sind ja ein mehr als respektables Ergebnis - und liegen über dem Nationalratswahlergebnis 2013 in Land und Bund. Aber sie liegen unter den Umfragewerten, an denen die Politik eben gemessen wird.

Das gilt noch stärker für die Neos: Ihre 6,9 Prozent vom Sonntag würden normalerweise als sensationell eingeschätzt und kräftig bejubelt. Noch dazu liegen diese 6,9 Prozent nicht allzu weit von den 8,8 Prozent der Sozialdemokraten. Aber sie liegen eben doch unter den selbstgesteckten Zielen und den Erwartungen, die Neos könnten Klubstärke erreichen und Anspruch auf einen Landesrat stellen können.

Genau das geht sich eben nicht aus.

Anders bei den Grünen: Sie sind die großen Gewinner dieses Wahlsonntags, sind die logischen Regierungspartner für die Schwarzen.

Der grüne Erfolg in den Ländern entspricht dem Muster, das sich schon bei anderen Landtagswahlen gezeigt hat: Die Grünen sehen sich selbst gern als eine neuartige, moderne Volkspartei. Und ein Gutteil ihrer Wähler erlebt das inzwischen genauso, zumindest bei Regionalwahlen.

Für die ÖVP ergibt sich daraus, dass sie sich an das Zusammenleben - und Zusammenarbeiten - mit den Grünen gewöhnen muss. Dass das funktionieren kann, sieht man in Oberösterreich.

Und dass es nicht zwangsläufig funktionieren muss, macht die Lage für den geschwächten Landeshauptmann Markus Wallner doch noch komfortabel: Er braucht sich in Regierungsverhandlungen nicht erpressen zu lassen. Zur Not könnte er auch der ungeliebten FPÖ eine Chance geben. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 22.9.2014)

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