Teilweiser Rückzug der Armee aus Donezk

21. September 2014, 14:03
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Konfliktparteien vereinbarten unter OSZE-Vermittlung eine Pufferzone von 30 Kilometern

Kiew/Donezk - Nach der Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der Ostukraine haben die Regierungstruppen erste Einheiten aus dem Gebiet Donezk abgezogen. Die Truppen hätten einige Ortschaften verlassen, um die Lage von neuen Stellungen aus besser kontrollieren zu können, teile Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat am Sonntag in Kiew mit.

Zuvor hatten prorussische Separatisten von einem teilweisen Rückzug ukrainischer Regierungstruppen berichtet. Die Konfliktparteien hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht auf Samstag eine Pufferzone von 30 Kilometern vereinbart. In der Zone sind keine Waffen oder Kampfverbände erlaubt. Von einer konkreten Umsetzung der Vereinbarung war am Sonntag allerdings noch keine Rede.

Die seit zwei Wochen offiziell geltende Waffenruhe in den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (Lugansk) hält im Großen und Ganzen, wie Medien berichten. Allerdings kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Sicherheitsratssprecher Lyssenko sprach von zwei getöteten ukrainischen Soldaten am Wochenende. Er begründete den Rückzug auch mit der Gefahr für Truppen, von den Kampfverbänden der Separatisten eingekesselt zu werden.

Die Aufständischen in Donezk teilten mit, dass immer wieder Schüsse und Explosionen zu hören seien. Demnach hielten die ukrainischen Regierungstruppen weiter viele Stellungen mithilfe schwerer Artillerie unter Kontrolle.

EU begrüßt neue Schritte

Die EU begrüßte die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter OSZE-Vermittlung vereinbarten neuen Schritte für eine Lösung der Krise. Die Waffenruhe sowie der Austausch von Gefangenen hätten zu einem "bedeutenden Rückgang" der Gewalt geführt, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Ein dauerhafter Waffenstillstand sei der Schlüssel für eine politische Lösung der Krise.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nannte den am 19. September in Minsk im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe bestehend aus Ukraine, Russland, der OSZE und Vertretern der Separatisten vereinbarten Aktionsplan, einen "wichtigen Schritt hin zu einer Festigung des Waffenstillstandes". "Wichtig ist nun die rasche und volle Umsetzung des Aktionsplans. Vor allem dem Abzug aller ausländischen Soldaten und Söldner sowie der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze kommen dabei große Bedeutung zu. Daran wird sich messen lassen, wie ernst es Moskau und den pro-russischen Aufständischen mit dem Frieden ist."

Auch das vom ukrainischen Parlament am 16. September beschlossene Gesetz über einen Sonderstatus von Donezk und Luhansk sei ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und friedlichen Lösung, so Kurz in der Aussendung vom Sonntag weiter. "Die OSZE leistet neben ihrer Vermittlungstätigkeit einen sehr wichtigen Beitrag durch die Beobachtung des Waffenstillstandes. Es sind auch bereits fünf österreichische Beobachter an Ort und Stelle im Einsatz." Weiters leiste Österreich einen Beitrag mit 700.000 Euro an humanitärer Hilfe für die Ostukraine und sei grundsätzlich bereit, der OSZE auch weitere Beobachter zur Verfügung zu stellen.

Die Separatisten hatten die jüngsten Zugeständnisse der ukrainischen Regierung als Schritte auf ihrem Weg zur Unabhängigkeit begrüßt. Der prowestliche ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte der Ostukraine per Gesetz einen Sonderstatus für drei Jahre zugebilligt. Der Status sieht weitgehende Selbstverwaltungsrechte vor. Eine Abspaltung der ostukrainischen Gebiete lehnt die Regierung in Kiew aber weiter vehement ab. Ein Ende des Konflikts ist deshalb nicht in Sicht.

Die ukrainische Führung hatte Mitte April einen umstrittenen "Anti-Terror-Einsatz" gegen die schwer bewaffneten und von Russland unterstützten Separatisten begonnen. Seither starben bei den Kämpfen nach UN-Schätzungen mehr als 3.000 Menschen. Tausende sind verletzt worden. Hunderttausende Ostukrainer befinden sich auf der Flucht - sowohl innerhalb der Ukraine als auch zu großen Teilen in Russland. (APA, 21.9.2014)

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