Flug MH17: Ukraine droht Klage Hinterbliebener

21. September 2014, 11:45
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Hinterbliebene deutscher Opfer des abgestürzten Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen

Kiew/Straßburg - Hinterbliebene deutscher Opfer des in der Ukraine abgestürzten Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines wollen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Nach internationalem Recht sei "jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, wenn er ihn für Durchflüge öffnet", sagte der Rechtsanwalt und Luftfahrtrechts-Professor Elmar Giemulla.

Könne ein Staat die Sicherheit nicht gewährleisten, müsse er seinen Luftraum sperren, was im Fall von Flug MH17 nicht geschehen sei, sagte Giemulla, der drei deutsche Opferfamilien vertritt, der Zeitung "Bild am Sonntag".

Die Ukraine habe damit in Kauf genommen, dass das Leben Hunderter unschuldiger Menschen "vernichtet worden ist", so Giemulla weiter. Die Ukraine habe damit eine Menschenrechtsverletzung begangen. Giemulla will deshalb für die deutschen Hinterbliebenen in etwa zwei Wochen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg eine Klage gegen die ukrainische Regierung und Staatschef Petro Poroschenko einreichen.

Der Vorwurf lautet nach Giemullas Angaben auf Totschlag durch Unterlassen in 298 Fällen. Der Anwalt will hohe Schmerzensgeldforderungen durchsetzen. Er geht von mindestens einer Million Euro pro Opfer aus. Malaysia Airlines habe den Hinterbliebenen bisher eine Vorauszahlung von 5.000 Euro zukommen lassen, sagte der Jurist. Eine weitere Zahlung von 50.000 Euro pro Opfer werde vorbereitet.

Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgestürzt, alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die ukrainische Regierung und der Westen gehen davon aus, dass Flug MH17 von prorussischen Separatisten abgeschossen wurde. Russland sieht die Verantwortung bei Kiew. (APA, 21.9.2014)

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