Europaweit Debatten über Asylgesetze und Grenzkontrollen

21. September 2014, 11:27
77 Postings

Österreich: Flüchtlingsaufgriffe in Tirol und Kärnten reißen nicht ab

Innsbruck/Klagenfurt - Die Aufgriffe von Flüchtlingen an der Südgrenze Österreichs haben auch am Wochenende angehalten. In Tirol und Kärnten entdeckte die Polizei wieder vor allem Syrer, die aus Italien ohne entsprechende Dokumente einreisten.

Wie die Tiroler Polizei mitteilte, entdeckten Beamte am Samstagabend in einem aus Italien kommenden Reisezug 16 Syrer, darunter auch Kinder. Sie wurden in der Anhaltestelle in Plon in Steinach am Brenner untergebracht und sollen nach ihrer fremdenrechtlichen Überprüfung wieder nach Italien gebracht werden.

Schlepperverdacht

Bereits zuvor waren in Gries am Brenner zehn Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak angehalten worden. Die neun Syrer und der Iraker im Alter zwischen 20 und 50 Jahren wurden umgehend nach Italien zurückgebracht, wie die Landespolizeidirektion mitteilte. Zwei Ägypter (26 und 34 Jahre) wurden wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen.

Bereits am Freitag waren in Tirol in internationalen Reisezügen Richtung Deutschland 43 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea aufgegriffen worden. Bei der Kontrollstelle Radfeld war zudem ein italienischer Pkw-Lenker gestoppt worden, der sieben Syrer an Bord hatte. Der Fahrer wurde wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen. Am Donnerstag waren 40 Flüchtlinge in zwei internationalen Reisezügen aufgegriffen worden.

Auch Aufgriffe in Kärnten

Elf syrische Flüchtlinge und ein Nigerianer wurden am Sonntag in der Früh bei fremdenrechtlichen Kontrollen der Polizei in der Nähe von Villach in einem aus Italien kommenden Reisezug aufgegriffen. Die Leute konnten keine Dokumente für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich vorweisen. Am Samstag hatte die Polizei in Kärnten in einem Zug 22 Syrer und einen Afghanen ohne gültige Aufenthaltsdokumente aufgegriffen.

In Österreich und anderen europäischen Ländern schwelt unterdessen die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen. Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling ankommt, für das Asylverfahren zuständig.

Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord aus Italien lobte die Debatte in Österreich über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen. "Italien soll sich an Österreich ein Beispiel nehmen und die Schließung aller Grenzen erwägen", betonte der Trentiner Lega-Regionalratsabgeordnete Maurizio Fugatti in einer Presseaussendung. "Wir können nicht das einzige EU-Mitgliedsland sein, das die Lasten dieser Flüchtlingswelle trägt", so Fugatti angesichts der Flüchtlingswelle über das Mittelmeer. Am Brenner sei die Lage vor dem Zusammenbruch.

Grenzkontrollen für Mitterlehner "problematisch"

ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht temporäre Grenzkontrollen, wie sie mehrere Landeshauptleute vorgeschlagen haben, "eigentlich sehr problematisch", sagte er am Freitag in Wien. Letztlich könnten Verfahren der EU gegen Österreich drohen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss sich dem an, kündigte am Wochenende aber eine "Aktion scharf" und Schwerpunktkontrollen an der Grenze an.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher mahnte, dass man das Migrationsproblem nicht löse, indem man die Grenzen schließe. "Es handelt sich um ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung benötigt."

Maizière plädiert für "gesamteuropäische" Lösung

Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière plädiert für eine "gesamteuropäische" Lösung der Aufnahme von Flüchtlingen. "Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen", sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Flüchtlinge sollen demnach kontingentiert auf alle EU-Staaten verteilt werden. In einem dem "Spiegel" vorliegenden Brief an die scheidende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte de Maizière Anfang September aber auch mehr Anstrengungen Roms gefordert. In Italien sollten "zügig diejenigen Personen erfasst werden, die Anspruch auf internationalen Schutz erheben können, und die Personen, die hierfür nicht infrage kommen, rasch in ihre Herkunfts- oder Ausgangsländer zurückgeführt werden", schrieb der Minister demnach.

Angesichts eines deutlichen Anstiegs der Zahl der Asylsuchenden kündigte die dänische Regierung eine Verschärfung des Asylrechts an. Mit Blick auf die aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammenden Antragsteller erklärte Justizministerin Karen Haekkerup am Freitag in Kopenhagen, die Mehrheit der Flüchtlinge werde in ihrem Herkunftsland nicht individuell verfolgt. "Wir müssen prüfen, wie wir die Menschen nach und nach zurückschicken, sobald sich die Situation verbessert." Die dänische Regierung will den nicht individuell verfolgten Flüchtlingen künftig auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnisse ausstellen, die um zwei Jahre verlängert werden können. Das Asylrecht bliebe den ihrer Heimat individuell verfolgten Flüchtlingen vorbehalten.

Um die Versuche tausender Migranten - vor allem aus dem Sudan und aus Eritrea -, vom nordfranzösischen Calais aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen, zu kontrollieren, will die britische Regierung in den kommenden drei Jahren 15 Millionen Euro bereitstellen. Dies teilte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstag nach dreiwöchigen Verhandlungen mit seiner britischen Kollegin Theresa May mit. Bisher hat Frankreich die Kosten dafür allein getragen. Die Finanzmittel aus Großbritannien sollen nun dazu dienen, einen großen Lastwagen-Parkplatz abzuschirmen und mehrere Meter hohe Zäune zu errichten. Heuer hat die französische Polizei bereits 7.500 Menschen festgenommen, die über den Ärmelkanal illegal nach Großbritannien gelangen wollten. (APA, 21.9.2014)

Share if you care.