G-20 will Wachstum starten und Steuerflucht stoppen

21. September 2014, 17:05
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Führende Industrie- und Schwellenländer kündigen Investitionsprogramm an und machen Ernst im Kampf gegen Steuersparen der Konzerne

Cairns - Die wichtigen Industrie- und Schwellenländer wollen die Steuerflucht stoppen und die Konjunktur anschieben. "Wir haben konkrete Maßnahmen entwickelt, um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den Wettbewerb auszuweiten", hieß es am Sonntag in der Abschlusserklärung der Finanzminister und Notenbankchefs. Der Gipfel im australischen Ferienort Cairns wurde aber nicht nur von Demonstranten begleitet, die mehr Maßnahmen zum Klimaschutz forderten, auch auf dem Gipfel selbst rumorte es.

So haben die USA und Kanada Europa für den Umgang mit der Konjunkturkrise kritisiert. Die G-20 hatte sich im Vorjahr verständigt, dass die Staaten mit einer Reihe von Maßnahmen ihre Wirtschaftsleistung bis 2018 um zwei Prozent steigern. Doch gerade Europas stotternder Konjunkturmotor gefährde dieses Ziel. Der kanadische Finanzminister Joe Oliver drängte am Sonntag, dass Europa die Wirtschaft stärker und rasch stützen müsse. US-Finanzminister Jack Lew hatte kritisiert, dass es mit Europa "philosophische" Auffassungsunterschiede um kurzfristige Konjunkturstützen gebe.

Immerhin haben sich die G-20 auf eine fünfjährige "globale Infrastuktur-Initiative" verständigt, um zusammen mit privaten Geldgebern zu investieren. "Investitionen sind ein lebenswichtiger Bestandteil, um die Nachfrage anzukurbeln und das Wachstum zu fördern", hieß es in der Abschlusserklärung.

Großangriff auf Steuerflüchtlinge

Dazu dominierte das Thema Steuerflucht den Gipfel. Mit viel Getöse hatte die Pariser Institution OECD vergangene Woche Vorschläge unterbreitet, wie die G-20-Staaten künftig die Steuerflucht von global tätigen Konzernen verhindern könnten. Am Sonntag hat sich die G-20 auf das erste Maßnahmenpaket gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen verständigt. Der Aktionsplan gegen Steuerflucht soll 2015 fertig sein.

OECD-Chef Ángel Gurría war am Wochenende um große Worte nicht verlegen. Er sprach bei der G-20 von einem Großangriff auf Steuerflüchtlinge und von der größten Änderung des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren. Auch einige Finanzminister kritisierten die lange Zeit übliche Praxis des Ausnützens legaler Steuerschlupflöcher: "Leute, die Steuerzahlungen ausweichen, stehlen im Grund Geld von anderen Steuerzahlern", sagte etwa der australische Finanzminister Joe Hockey.

Weitgehend einig ist sich die G-20, dass künftig die Steuern von Unternehmen dort fällig sein sollen, wo die Firmen auch tätig sind. Doppelbesteuerungsabkommen sollen auch nicht mehr dazu missbraucht werden, um durch geschicktes Verschieben von Gewinnen und Steuerbasis am Ende nirgends Abgaben zu leisten.

Doch über Details wird auch hier noch gestritten. Einige Länder, allen voran Frankreich, wollen sogenannte Patentboxen harmonisieren. Diese werden auch von EU-Staaten genutzt, um Technologieunternehmen anzulocken und Forschung zu fördern. (sulu, red, DER STANDARD, 21.9.2014)

  • Cairns: ein lauschiges Plätzchen, wo große Pläne geschmiedet wurden. Ob die Ergebnisse ebenso mächtig ausfallen, bleibt abzuwarten.
    foto: epa/hunt

    Cairns: ein lauschiges Plätzchen, wo große Pläne geschmiedet wurden. Ob die Ergebnisse ebenso mächtig ausfallen, bleibt abzuwarten.

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