Widerstand gegen Putins Ukraine-Politik 

21. September 2014, 09:43
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Tausende Menschen werden zu einer Friedensdemonstration erwartet

Moskau - In Moskau formiert sich Widerstand gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladimir Putin. Tausende Menschen werden an diesem Sonntag zu einer Friedenskundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt erwartet. Die Stadtverwaltung hat die Demonstration genehmigt.

Die Regierungsgegner protestieren unter anderem gegen den Einsatz russischer Soldaten, die in der Ostukraine an der Seite von moskautreuen Separatisten kämpfen. Die Demonstranten fordern Ermittlungen dazu. Russische Journalisten und Politiker hatten verheimlichte Todesfälle russischer Soldaten bekannt gemacht. In den Staatsmedien werden diese Soldaten indes als Helden gefeiert.

Chodorkowski bereit für Präsidentenamt

Der frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski (51) hat sich indes einem Zeitungsbericht zufolge bereit erklärt, zum russischen Präsidenten zu werden. Das berichtete die russische Agentur Ria Novosti am Sonntag.

"Ich wäre nicht daran interessiert, zum Präsidenten der Russischen Föderation zu werden, wenn mein Land sich normal entwickeln würde (...) Wenn es jedoch notwendig wäre, die Krise zu bewältigen und eine Verfassungsreform durchzuführen (...), wäre ich bereit, einen Teil dieser Arbeit zu übernehmen", sagte der in der Schweiz lebende Chodorkowski demnach am Samstag bei einem Paris-Besuch nach Angaben der Zeitung "Le Monde".

Russische Medien berichteten unter Verweis auf Rechtsexperten, dass Chodorkowski wegen seiner Gefängnisstrafe in den nächsten zehn Jahren nicht für die Präsidentschaft kandidieren dürfte. Als Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war Chodorkowski 2003 festgenommen und später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden. Die Prozesse gegen Chodorkowski wurden vom Westen als politisch motiviert kritisiert.

Nach seiner Begnadigung reiste er zunächst nach Berlin aus, bevor er in der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis erhielt und schließlich seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlegte. Im Gegenzug für seine Freilassung musste Chodorkowski faktisch versprechen, sich aus der russischen Politik herauszuhalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bezeichnete die Steuernachforderungen gegen Chodorkowksi und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew als unbegründet.

Proeuropäische Oppositionsbewegung

Am Samstag rief Chodorkowski eine proeuropäische Oppositionsbewegung ins Leben. Die von ihm gegründete Bewegung "Offenes Russland" soll über eine Online-Plattform ein Forum für Gleichgesinnte bieten, ist laut Chodorkowski aber keine politische Partei. (APA, 21.9.2014)

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