Neuseeland: Triumph für konservative Regierung

21. September 2014, 13:17
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National-Partei kam auf 61 der 121 Mandate und verhinderte damit ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und anderen Kleinparteien

Wellington - Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland hat die konservative Regierungspartei von Premierminister John Key einen historischen Triumph eingefahren. Seine National-Partei kam am Wochenende auf 61 der 121 Mandate und verhinderte damit ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und anderen Kleinparteien.

Key strebt in diesem Jahr einen Überschuss im Budget an. Er hat die Ausweitung der Elternzeit versprochen. Schwangere und Kinder bis 13 Jahre sollen bald umsonst ärztlich versorgt werden. "Eine Stimme für die Nationale Partei war eine Stimme für eine bessere Zukunft", sagte Key am Sonntag. "Ich werde mit anderen Parteien verhandeln, um eine breitere Mehrheit und eine starke, belastbare Regierung zu schaffen."

Der aus Deutschland stammende Internetunternehmer Kim Dotcom, der Key einen groß angelegten Spähangriff auf das eigene Volk vorgeworfen hatte, scheiterte mit seiner Partei am Parlamentseinzug. "Wir haben wegen mir verloren", entschuldigte sich Dotcom vor Anhängern.

Auf die Unterstützung der bisherigen Koalitionspartner ist die seit 2008 regierende Partei von Key wegen ihres zum zweiten Mal in Folge ausgebauten Stimmenanteils nicht mehr angewiesen - eine Premiere im 1996 eingeführten Verhältniswahlrecht Neuseelands. Allerdings kündigte der Premier dennoch Gespräche mit den bewährten Verbündeten an, um eine komfortablere Mehrheit zu schaffen.

Der frühere Banker, der mit seiner wirtschaftspolitischen Bilanz punkten konnte und Neuseeland zu einer der weltweit höchsten Wachstumsraten unter den Industrienationen führte, steht nun vor einer weiteren Amtszeit von drei Jahren. "Ich bin begeistert, das ist eine großartige Nacht", jubelte Key, dessen jüdische Mutter vor den Nationalsozialisten aus Wien fliehen musste, vor Anhängern. Mit 77 Prozent fiel die Wahlbeteiligung drei Prozentpunkte höher aus als vor drei Jahren.

Oppositionelle Labour-Partei abgeschlagen

Die oppositionelle Labour-Partei verpasste indes den angestrebten Regierungswechsel - und das deutlicher, als es Meinungsforscher erwartet hatten. Labour-Chef David Cunliffe, ein ehemaliger Diplomat und Wirtschaftsberater, gratulierte Key zum Sieg. Hinter seiner eigenen Zukunft als Parteichef steht nun ein Fragezeichen, zumal Labour unter Cunliffes Führung mit 32 Mandaten das schlechteste Ergebnis seit fast einem Jahrhundert einfuhr.

Die überraschend deutlich unterlegene Opposition hatte Key neben der systematischen Überwachung unbescholtener Landsleute durch die Geheimdienste auch schmutzige Wahlkampftricks vorgeworfen. Inhaltliche Themen spielten deshalb vor der Abstimmung eher eine Nebenrolle, die öffentliche Aufmerksamkeit galt vor allem den gegenseitigen Vorwürfen der rivalisierenden Lager. So berief sich die Opposition auf ein neu erschienenes Buch, das angebliche Absprachen zwischen ranghohen Regierungsbeamten und einem rechtsgerichteten Blogger belegen soll, die eine Schmierenkampagne gegen politische Gegner vereinbart hätten.

Auch die Spähvorwürfe des umstrittenen Unternehmers Kim Schmitz alias Kim Dotcom, der wegen seiner Herkunft selbst nicht zur Wahl antreten durfte und deshalb als Mäzen die Internetpartei unterstützte, konnten Keys Ruf nicht ernsthaft schaden. "Selbst wenn der Premierminister dabei fotografiert würde, wie er kleine Kätzchen in seinem Garten mit einer Schrotflinte erschießt, wäre er immer noch beliebt", klagte der gebürtige Deutsche vor kurzem. Im Verbund mit der linken Ureinwohnerpartei Mana kam er nur auf 1,3 Prozent der Stimmen.

Der 2012 bei einer Razzia wegen Piraterievorwürfen festgenommene und später gegen Kaution freigelassene Gründer des Online-Speicherdienstes Megaupload führt seit langem eine Privatfehde gegen Key, der sämtliche Anschuldigungen gegen sich als "Ablenkungsmanöver" vor den Wahlen zurückwies. Aus Sicht von Dotcom ist Key bloß ein Handlanger der US-Behörden, die ein Strafverfahren gegen den Internetunternehmer eingeleitet haben. In den Vereinigten Staaten drohen ihm bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung, Geldwäsche und umfangreicher Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft. (APA, 21.9.2014)

  • Premier John Key mit seiner Ehefrau bei der Stimmabgabe
    foto: apa/epa/ross setford

    Premier John Key mit seiner Ehefrau bei der Stimmabgabe

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