EU-Vertreter wollen ESM zweckentfremden

20. September 2014, 08:21
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Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft

Brüssel - Führende EU-Vertreter erwägen einem Medienbericht zufolge, die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Im Visier hätten sie dabei vor allem jene 80 Milliarden Euro an Eigenkapital, mit dem die Mitgliedsländer den ESM ausgestattet hätten, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise im Voraus aus ihrer Samstagausgabe.

Das Geld werde derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könne "zeitlich und anteilig begrenzt" für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden. Dieser stehe der Idee positiv gegenüber.

"Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts", hieß es dem Bericht zufolge dagegen im deutschen Finanzministerium. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten "Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden". (APA, Reuters, 20.9.2014)

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