Ukraine und Separatisten einigen sich auf Pufferzone

20. September 2014, 11:18
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Aktionsplan für Frieden soll binnen 24 Stunden in Kraft treten - keine Gespräche über Status von Luhansk und Donezk - ausländische Soldaten müssen abziehen - Russland schickt wieder Hilfskonvoi

Minsk - Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in der Nacht auf Samstag in Minsk. "Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern", sagte er.

Bei dem fast siebenstündigen Treffen der sogenannten Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Demnach sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen.

Ziel "Zone vollständiger Sicherheit"

Der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet soll verboten werden, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - sie kommen aus Österreich - seien ausgenommen. Der Separatistenführer Igor Plotnitski sagte, Ziel sei die Schaffung einer "Zone vollständiger Sicherheit".

Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist dies zurück.

Status von Region Donbass wird später geklärt

Über den umstrittenen Status der Region Donbass werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Er sei zu weiteren Gesprächen bereit, sagte er. Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

USA wollen sich an Verhandlungen beteiligen

An künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland wollen sich auch die USA beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen.

Bei ihren Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe beschlossen, die aber brüchig ist. Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten.

Russland schickt wieder 200 Lastwagen mit Hilfsgütern

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine schickte Russland einen weiteren Hilfskonvoi für das Konfliktgebiet. Rund 200 Lastwagen mit 2.000 Tonnen Hilfsgütern hätten am Samstagmorgen im Gebiet Rostow die Grenze zur Ukraine überquert und seien in die Großstadt Donezk gefahren, berichteten russische Agenturen. Demnach passierten die Lastwagen erneut die Grenze ohne Kontrolle ukrainischer Zöllner und ohne Begleitung des Roten Kreuzes.

Russland hatte erstmals Ende August einen Hilfskonvoi in die Ostukraine geschickt, ein zweiter folgte Mitte September. Die Transporte lösten internationale Kritik und den Unmut Kiews aus, weil sie eigenmächtig über die Grenze in die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete erfolgten. (APA, 20.9.2014)

  • Der russische Botschafter in der Ukraine, Mikhail Zurabov, der frühere ukrainische Präsident Leonid  Kuchma und OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini präsentieren die Einigung.
    foto: epa/stringer

    Der russische Botschafter in der Ukraine, Mikhail Zurabov, der frühere ukrainische Präsident Leonid Kuchma und OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini präsentieren die Einigung.

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