Saakaschwilis Besitz beschlagnahmt

19. September 2014, 21:16
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Justiz wirft im US-Exil lebenden Politiker Machtmissbrauch vor

Tiflis - Ein Gericht in Georgien hat die Beschlagnahmung des Besitzes des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili und mehrerer Verwandter angeordnet. "Das ist ein politischer Rachezug gegen meinen Mandanten", sagte Saakaschwilis Anwalt Otar Kachidse am Freitag.

Demnach sind neben dem im Exil lebenden Ex-Staatschef auch dessen Frau, Mutter und Großmutter von der Anordnung betroffen. Kachidse kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an.

Anklage

Der im Jahr 2013 nach rund zehn Amtsjahren abgewählte Saakaschwili ist in seiner Heimat wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Dem Politiker wird unter anderem die gewaltsame Auflösung einer oppositionellen Demonstration im November 2007 vorgeworfen, außerdem Amtsmissbrauch und die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder. Beschlagnahmt werden sollen Saakaschwilis zwei Hektar großes Weingut im Osten Georgiens, seine Wohnung in Tiflis sowie die Wohnung seiner Frau in Tiflis. Die Mutter und die Großmutter des 46-Jährigen verlieren laut Kachidse kleine Grundstücke sowie einen zehn Jahre alten Toyota.

Saakaschwili lebt in den USA, wo er einem Lehrauftrag nachgeht. Er hatte bereits erklärt, dass er aus Misstrauen gegen die Justiz vorerst nicht heimkehren werde. Sowohl die EU als auch die USA haben sich besorgt gezeigt über den juristischen Verfolgungsdruck gegen Saakschwili und zahlreiche andere frühere Regierungsmitglieder. Das US-Außenministerium warnte in der vergangenen Woche angesichts der Verfahren gegen zahlreiche Oppositionsmitglieder vor den "Gefahren" für die Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik. (APA, 19.9.2014)

  • Micheil Saakaschwili, Ex-Präsident
    foto: apa/epa/arrizabalaga

    Micheil Saakaschwili, Ex-Präsident

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