Frauenquote: Bundespartei bekommt Durchgriffsrecht

19. September 2014, 18:37
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Kanzleramtsminister Ostermayer: "Das ist der Plan"

Wien - Die Bundes-SPÖ soll künftig ein Durchgriffsrecht auf alle Wahllisten der Partei erhalten, um eine Einhaltung der Frauenquote im Nationalrat sicherzustellen. Dies bestätigt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in einem "Presse"-Interview. "Das ist der Plan. Die Listen sollen korrigiert werden können."

Allerdings sei noch offen, ob dazu der Parteivorstand oder der Parteirat ermächtigt werden solle. "Tatsache ist, dass wir schon bei der Listenerstellung auf die Frauenquote achten müssen. Denn nach der Wahl ist es zu spät."

Anlass für die anhaltende Diskussion in der Partei über die Frauenquote war die Nachbesetzung des Nationalratsmandats von Barbara Prammer. Zum Zug kam gemäß Wahlordnung der Gewerkschafter Walter Schopf und nicht Sonja Ablinger, obwohl das Statut - laut der dort verankerten 40-Prozent-Frauenquote im Nationalratsklub - die Nachbesetzung mit einer Frau verlangt hätte.

Die SPÖ richtete daraufhin eine Arbeitsgruppe zum Thema ein, die SJ beantragte ebenso ein Schiedsgericht wie die oö. Frauenorganisation. Ablinger selbst hat unterdessen ihren Rücktritt als oberösterreichische Landesvorsitzende der SPÖ-Frauen mit Jahresende angekündigt. (APA, 19.9.2014)

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