ÖIAG: Mitterlehners Baustelle

Kommentar19. September 2014, 17:52
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Die Holding stolperte nicht nur vom AUA-Debakel in die Telekom-Unterwerfung

Neue ÖVP-Spitze, Rochaden im SPÖ-Regierungsteam, Ansagen in Richtung konstruktivere Zusammenarbeit: Was anfänglich nach Erneuerung aussah, hat schon wieder Züge alten Stils angenommen. Rot-Schwarz versteht es wenige Wochen nach den personellen Veränderungen bestens, die Rivalitäten über das Gemeinsame zu stellen. Das gilt besonders in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen.

Das Nein der Volkspartei zur Vermögenssteuer kommt nach zwischenzeitigem Zaudern wieder deutlicher. Die SPÖ verbreitet über Presseaussendungen ihre Ablehnung zu Ideen, ÖBB-Teile und Asfinag aus den roten Ministerien in die Staatsholding ÖIAG zu transferieren. Inhaltlich gibt es dafür gute Gründe. Die Holding stolperte nicht nur vom AUA-Debakel in die Telekom-Unterwerfung; mit der OMV öffnete sich angesichts personeller Zwistigkeiten und strategischer Lücken gleich die nächste Baustelle. Dazu kommt die selbstherrliche Kontrolle der ÖIAG durch einen industriellen Freundeskreis, dessen Demokratieverständnis an die Feudalzeit erinnert. Diesem Treiben darf ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nicht mehr länger zusehen, will er sich nicht dem Vorwurf der Vernichtung von Staatsvermögen und Leitbetrieben aussetzen.

Mit einer Reform der Verstaatlichten würde der Wirtschaftsminister zeigen, dass für ihn Lösungen im Sinne des Landes - und nicht Partikularinteressen - vorrangig sind. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 20.9.2014)

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