Erst Regierungsklausur, dann ÖIAG-Reform

19. September 2014, 17:29
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Rot und Schwarz stecken ihre Claims für die Verstaatlichte ab

Wien - Das Debakel rund um den Syndikationsvertrag mit America Movil für die Telekom Austria und das aktuelle Chaos in OMV machen es möglich: Die Regierung will die seit 2006 versprochene - zuletzt im Koalitionspakt vom Dezember 2013 - Reform der Verstaatlichtenholding ÖIAG nun doch angehen.

Im Stil kommt der Neuanfang freilich ziemlich alt daher: Das Gezerre um die in die ÖIAG verschiebbaren Unternehmen geht munter weiter. Kulturminister Josef Ostermayer, er ist zugleich Koalitionskoordinator aufseiten der SPÖ, stellte am Freitag via Aussendung klar, dass die ÖBB nicht in die aus Staatsanteilen an Telekom, Post und OMV bestehende Beteiligungsverwaltung verschoben werden soll. "Bei allen Gesprächen, die sich mit einer Neuausrichtung der ÖIAG befassen ... ging es nie um die Frage der ÖBB"

Stögers Njet

Über die Zukunft des Autobauers Asfinag schwieg sich Ostermayer freilich aus. Weshalb sich prompt Parteikollege und Verkehrsminister Alois Stöger bemüßigt fühlte, seine bereits beim Amtsantritt vor drei Wochen vorgenommene Festlegung zu wiederholen: "Es wird keine Eingliederung von Unternehmen aus meinem Einflussbereich in die ÖIAG geben."

Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stellte wiederum klar, dass schnelle Ergebnisse nicht zu erwarten sind: Zukunft und Struktur der Staatsholding würden erst nach der Regierungsklausur am 28. September erörtert Da dafür aber "intensiv".

Klar ist auch: Die Verhandlungen sind Chefsache, werden von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geführt. Wie die im Regierungspakt in Aussicht gestellte "Weiterentwicklung der Staatsholding zu einer Standortholding" aussehen kann, wenn sich beide Koalitionspartner derart einbetonieren, bleibt fraglich. Kämen ÖBB und Asfinag doch in die ÖIAG, verlöre nicht nur Stöger sein Gesicht.

ÖBB-Betriebsrat alarmiert

Er hat im Abwehrkampf gegen die ÖIAG einen streitbaren Verbündeten: ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit fordert die Auflösung der ÖIAG - quasi als Vorleistung für die Steuerreform: Die ÖIAG koste mit 2,6 Millionen Euro an jährlichem Aufwand für die Gehälter mehr als die halbe Bundesregierung.

Andererseits: Transferiert Mitterlehner Verbund und/oder Bundesimmobilien in die ÖIAG, müsste sich auch die rote Reichshälfte bewegen.

Von einer Verschiebung der ÖIAG vom traditionell für Dividendenabschöpfung zuständigen Finanzressort ins Wirtschaftsministerium raten Parteikollegen dringend ab. Im derzeitigen Zustand sei damit nichts zu gewinnen. Das sieht auch Finanzminister Hans Jörg Schelling so. Sein Interesse an den bis "Oberkante Unterlippe" verschuldeten ÖBB und Asfinag ist dem Vernehmen nach überschaubar. Spannend wird vor diesem Hintergrund, wie das Match um die Entmachtung des vorgeblich ent(partei)politisierten und sich selbst erneuernden ÖIAG-Aufsichtsrats unter seinem Präsidenten Siegfried Wolf ausgehen wird. Bisher ist eine ÖIAG-Reform stets an der Aufsichtsratsbesetzung des Aufsichtsrats gescheitert. Unstrittig ist immerhin: Dass es so wie zuletzt "nicht weitergehen darf", sagen mit der Materie vertraute ÖVPler.

OMV: Gemüterabkühlung

Was die OMV betrifft, gibt es eine Verschnaufpause bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang Oktober. "Damit sich die Gemüter abkühlen", wie ein OMV-Aufsichtsrat ätzt. Die Strategiediskussion wurde angesichts der Abgänge aus dem Vorstand - Explorationsvorstand Jaap Huijskes flieht 2016, OMV-Chef Roiss hat ein Ablaufdatum, "das nicht erst 2017 sein wird", wie es in ÖIAG-Kreisen heißt, auf Eis gelegt. "Eine Strategie ohne Personal für die Umsetzung ist sinnlos." (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 20.9.2014)

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