Team Stronach ruft zur Sondersitzung, Grüne fürchten "Wald-und-Wiesen-Debatte"

Bericht19. September 2014, 17:31
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Nachbaur warnt vor Sanktionen gegen Russland

Wien - Die Sanktionen gegen Russland, das Freihandelsabkommen mit den USA, ein Friedensgipfel in Wien und die Arbeitslosigkeit in Österreich: Die Themen, zu denen das Team Stronach für kommenden Dienstag eine Sondersitzung begehrt, sind mannigfaltig. Der Titel der dringlichen Anfrage, den das Team Stronach einbringen will, gemahnt an einen Krimi: "Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West".

Klubobfrau Kathrin Nachbaur und Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer führten am Dienstag aus, was man alles fordern wolle. So warnt Nachbaur, dass die Sanktionen gegen Russland in einen "Handelskrieg" ausarteten und "zehntausende Arbeitsplätze" gefährdet seien. Sie will, dass sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine in Wien einsetzen.

Die übrige Opposition ist teilweise ratlos ob der Sitzung. "Lauter wichtige Punkte", befindet, Werner Kolger, Bundessprecher-Vize der Grünen, "aber wir wissen nicht genau, was die Kolleginnen vom Team Stronach mit der Sitzung eigentlich wollen". Kogler befürchte eine "Wald-und-Wiesen-Debatte". Was die Sanktionen gegen Russland betreffe, so glaube Kogler, dass das Naheverhältnis Stronachs zu Ex-Magna-Vorstand Siegfried Wolf die Linie vorgebe: "Als Nächstes erzählt uns Herr Wolf etwas über Friedenspolitik." Über ein Ende der Sanktionen könne man aus Sicht der Grünen reden, aber dieses könne "nicht über Nacht kommen, sondern mit einem Punkteprogramm, das zuerst erfüllt werden müsste". Auch sei die Haltung Nachbaurs zum Freihandelsabkommen TTIP für die Grünen unklar.

Die EU-Sanktionen werden auch bei der nächsten regulären Nationalratssitzung am Mittwoch Thema sein: in der von der FPÖ vorgeschlagene "Aktuellen Europastunde" "Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler".

Beginnen wird die Sitzung am Mittwoch mit der von der ÖVP unterbreiteten Aktuellen Stunde "Keine Chance dem Jihadismus - Maßnahmen Österreichs gegen die terroristische Bedrohung". Ein entsprechendes Maßnahmenpaket der Regierung wurde vor wenigen Tagen präsentiert. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 20.9.2014)

  • Hält nichts von den Russland-Sanktionen: Kathrin Nachbaur
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Hält nichts von den Russland-Sanktionen: Kathrin Nachbaur

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