Nach dem "No, thanks" beginnt die harte Arbeit

Kommentar der anderen19. September 2014, 17:29
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Auch wenn es kein Kleinbritannien geben wird, sind die Karten auf der Insel neu gemischt. Offen bleibt, wie sich Camerons Versprechen größerer Autonomie für Schottland umsetzen lassen wird

Die Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit wurde 2012 zwischen den Regierungen in London und Edinburgh vereinbart. Beide Seiten haben sich dazu verpflichtet, das Ergebnis anzuerkennen und die Kampagne auf einer fairen Basis zu führen. Zwei Jahre lang hat diese Kampagne gedauert. Die ursprüngliche Fragestellung, die die schottische Regierung vorgelegt hatte, wurde von einer unabhängigen Wahlkommission (in die keine Mitglieder von politischen Parteien entsendet wurden) abgelehnt, da sie zu suggestiv war. Aus Camerons Sicht würde diese Volksabstimmung ein für alle Mal die schottische Frage lösen und die Bahn freimachen für die Parlamentswahlen 2015. Auf den ersten Blick ist das Ergebnis eine Bestätigung seiner Strategie. Bleibt also alles beim Alten, oder?

Oder nicht. Zwei Jahre lang mussten fast 60 Millionen Einwohner des "restlichen" Vereinigten Königreichs passiv zuschauen. Sie waren nicht stimmberechtigt, aber massiv von der Entscheidung betroffen, wie man in der letzten heißen Phase der Kampagne erkannt hat. Das Weltuntergangsszenario, das vom "No"-Lager ausgemalt wurde, hätte sie auch in einem Strudel mitgerissen. Das Pfund wäre heute am Boden, das Bankensystem ins Wanken gekommen und das Image im Ausland beschädigt. Kleinbritannien, eine Witzfigur, hätte nur Spott und Hohn geerntet. Es ist nicht dazu gekommen - stattdessen wird die große britische Demokratie gelobt, ein Vorbildland, in dem im Gegensatz zu anderen Ländern das Volk das Sagen hat. Also letztendlich alles gut, oder?

Autonomie auf Notizblock

Oder nicht. Im Grunde genommen bleibt kein Stein auf dem anderen. Das war schon vor dem Wahltag klar. Die Karte für mehr Autonomie, die Cameron erst im Laufe der Verhandlungen nach dem Referendum spielen wollte, hat er schon vergeben. Eine Notbremse, die er nach einer Umfrage in Panik gezogen hat. Das Versprechen für mehr Autonomie hat er scheinbar in Eile auf einem Zettel im Flugzeug nach Schottland niedergeschrieben, um das Schlimmste zu verhindern. Immer schon hat London Dezentralisierung als ein Instrument betrachtet, um die Unabhängigkeit zu vermeiden. Was in diesem Autonomiepaket steht, weiß man nicht genau, aber es soll Ende Jänner 2015 stehen. Dann soll die schottische Frage endlich gelöst werden - oder eben nicht.

Denn es liegen viele Hindernisse auf dem Weg dorthin. Die drei größten Parteien im Parlament in London, die Konservativen, die Liberaldemokraten und die Labour Partei, haben unterschiedliche Auffassungen von mehr Dezentralisierung. Außerdem haben sie so gut wie keine anderen Abgeordneten konsultiert, geschweige denn die Bürger.

Wie so oft bei einem Match gibt es einen lachenden Dritten. In diesem Fall Nick Farage, Obmann des Ukip, einer Unabhängigkeitspartei, die vorerst den Namen behalten dürfte. Für Farage aber hat Unabhängigkeit eine völlig andere Bedeutung, er meint: frei von den Eliten in Brüssel. Das Ergebnis gibt ihm die Chance, die Wähler im "restlichen UK" zu mobilisieren - jene, die glauben, dass London die Schotten auf Kosten Englands zu großzügig behandelt. Tatsächlich gibt es eine Art Finanzausgleich, der die Steuerzahler in England benachteiligt - zugunsten von Schottland, Wales und Nordirland. Im Wahljahr 2015 kann Farage die "englische Karte" spielen und Frust für sich nützen. Schon vor der Volksabstimmung gab es Gerüchte, wonach einige Abgeordnete zu ihm überlaufen könnten.

Durch das schottische Referendum hat sich England geändert. Es wird nicht mehr passiv zuschauen. Die schottischen Abgeordneten, die im Westminster-Parlament sitzen, dürfen über englische Gesetze abstimmen. Ein eigenes schottisches Parlament, wo diese nicht vertreten sind, wird jedoch über die Steuerfragen abstimmen können. Solche Widersprüche muss man irgendwie in den Griff bekommen. Es genügt keine Ad-hoc-Politik, es braucht ein systematisches Rahmenwerk, wie das neue Verhältnis zwischen den Regionen ausschauen soll.

Dafür aber braucht man Zeit und eine Bürgerbeteiligung in den anderen Regionen außerhalb von Schottland. Und da wir mit direkter Demokratie gute Erfahrung haben: Warum soll das neue Autonomiepaket nicht als ein Referendum für alle in Großbritannien durchgeführt werden? Wir haben nicht nur das Parlament, die Regierung, die Gerichte, sondern auch eine vierte Kraft im 21. Jahrhundert, nämlich das Volk.

Wenn die versprochene Autonomie jedoch nicht schnell umgesetzt wird, dann wird die Enttäuschung in Schottland dementsprechend groß sein. Vor allem Erstwähler, die 16- und 17-Jährigen, würde schnell jener Politikfrust überkommen, der bei anderen Generationen schon spürbar ist. Der Wahlkampf hat unterschiedliche Visionen der Politik ins Spiel gebracht. Sei es in der Verteidigungspolitik, bei Nuklearwaffen, der sozialen Solidarität oder bei wirtschaftlichen Prioritäten - die Positionen Londons und Edinburghs liegen weit auseinander. Für ein "Ja" zur Unabhängigkeit wurde deutlich in jenen Bezirken gestimmt, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist.

Schottland ist nicht homogen - und wie nach dem Referendum in Quebec, werden die Narben nach diesem Ergebnis noch lange nicht verheilen. Beide Regierungen und Parlamente müssen hart arbeiten, um das Land und die Regionen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die politischen Eliten in London sollten die Botschaft verstehen: Die alten Symbole von "Groß" -Britannien, der Sieg über Hitler-Deutschland und die heldenhafte imperiale Vergangenheit reichen im 21. Jahrhundert nicht mehr aus. Britannien muss sich eine neue Rolle überlegen. Eine Rolle in Europa wäre eine Option - das wäre eine Zukunftsperspektive. Die schottische Volksabstimmung ist nur der Anfang und nicht, wie Cameron wollte, das Ende tiefgreifender Reformen. (Melanie Sully, DER STANDARD, 20.9.2014)

Melanie Sully, in England geborene Politologin und Autorin, leitet Governance-Projekte in Wien.

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