Katalonien setzt trotzdem auf Abstimmung

19. September 2014, 20:08
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Parlamentssitzung zu Volksbefragungsgesetz - Madrid erleichtert über Schottland

Ganz Spanien schaute gespannt nach Schottland. Denn ein Sieg des "Ja" zur Unabhängigkeit von Großbritannien wäre ein zusätzlicher Ansporn für die Separatisten im nordostspanischen Katalonien gewesen.

Als das Ergebnis aus Edinburgh kam, war der spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dann auch sichtlich erleichtert. Der Konservative ließ eine Videobotschaft verbreiten, in der er die Menschen im Norden Großbritanniens beglückwünschte. Die Schotten hätten mit der Abstimmung "schwere soziale, institutionelle, wirtschaftliche und politische Konsequenzen abgewandt, die die Trennung verursacht hätten".

Auch der Chef der spanischen Sozialisten, Pedro Sánchez, sprach von einer "guten Nachricht". Die Institutionen in Großbritannien seien gestärkt aus dem Urnengang hervorgegangen.

Doch die Freude hielt nur kurz. Denn in Katalonien gingen Freitag die Vorbereitungen für ein eigenes Referendum am 9. November ungestört weiter. "Wenn jemand geglaubt hat, dass ein Nein in Schottland einen Schatten auf den katalanischen Prozess werfen könnte, dem werden die Augen aufgehen", erklärte der katalanische Autonomiepräsident Artur Mas am frühen Nachmittag. Wenige Stunden später verabschiedete das Parlament in Barcelona ein Volksbefragungsgesetz.

Gegenmaßnahmen

Mas hat dort eine komfortable Mehrheit hinter sich. Er setzt per Dekret mit diesem Gesetz in der Hand den Wahlgang auf den 9. November fest. Doch die Regierung in Madrid hat bereits angekündigt, dies richterlich stoppen lassen zu wollen. Noch an diesem Wochenende soll eine Sondersitzung des Regierungskabinetts eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Diese hat bis zum Urteil eine aufschiebende Wirkung von bis zu fünf Monaten.

Wie Mas darauf reagieren würde, war offen. Der gemäßigte Nationalist versprach immer wieder, nur dann abstimmen zu lassen, wenn "dies geregelt stattfindet". Einer gegen den Willen der obersten Verfassungshüter durchgeführte Volksabstimmung, wie dies Linksnationalisten und die Katalanische Nationalversammlung (ANC) - die am 11. September 1,8 Millionen Menschen für die Unabhängigkeit mobilisiert hatte - verlangt, lehnte er bisher ab.

Allerdings könnte er Neuwahlen einberufen. Alle Parteien, die den Wunsch nach Unabhängigkeit teilen, könnten dann mit einem einzigen Programmpunkt, der Unabhängigkeit, antreten. Aus der Wahl würde so ein Plebiszit. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 20.9.2014)

  • Kataloniens Separatisten hatten auf ein "Ja" beim Schottland-Referendum gesetzt. Die Unabhängigkeit der Region von Spanien sei nach Verbleiben Schottlands im Vereinigten Königreich aber trotzdem nicht tot, betonte man am Freitag.
    foto: ap / matt dunham

    Kataloniens Separatisten hatten auf ein "Ja" beim Schottland-Referendum gesetzt. Die Unabhängigkeit der Region von Spanien sei nach Verbleiben Schottlands im Vereinigten Königreich aber trotzdem nicht tot, betonte man am Freitag.

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