Hypo-Notverstaatlichung: Bereits elf Beschuldigte

19. September 2014, 17:10
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Neben Franz Pinkl und Michael Kemmer werden rund um die Abtretung der Hypo an die Republik neun weitere Personen als Beschuldigte geführt

Wien - Die verhängnisvolle Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2009 hat nicht nur ein budgetäres, sondern auch ein strafrechtliches Nachspiel. Die Ermittlungen rund um diverse Vorgänge, die zur Übernahme der Kärntner Bank durch die Republik führte, richten sich bereits gegen elf Personen, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter in einer Anfragebeantwortung erklärt. Die Verdachtsmomente: Untreue, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Vergehen nach dem Aktiengesetz.

In der zuständigen Staatsanwaltschaft Klagenfurt gibt man sich zu dem Verfahren zugeknöpft. Es sei bereits seit November 2012 anhängig, derzeit werde der Abschlussbericht der Soko Hypo geprüft. Bereits bekannt ist, dass Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl sowie die Ex-BayernLB-Banker und Hypo-Aufsichtsräte Stefan Ermisch und Michael Kemmer. Letzterer fungiert heute als Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken - das in München geführte Verfahren gegen ihn wegen Verdachts der Bestechung und Untreue rund um den Erwerb der Hypo wurde kürzlich gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Informationen vorenthalten

Alle genannten Personen haben Vergehen rund um die Notverstaatlichung bisher zurückgewiesen, und es gilt die Unschuldsvermutung. Trotz der dürftigen Angaben gibt der Soko-Bericht ein wenig Aufschluss über die Indizien. Darin wird den Bayern - wie vom Standard berichtet - vorgeworfen, sie hätten kurz vor der Notverstaatlichung wichtige Informationen vorenthalten.

Darunter befinden sich für die Hypo wichtige Aspekte wie die Kündigung eines Darlehens durch die damalige Mutter. Wären diese Umstände bei der Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember - vier Tage vor der Verstaatlichung - bekannt gewesen, hätten aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können, meinen die Ermittler. Am 11. Dezember dann kündigte die BayernLB drei Darlehen im Volumen von 650 Millionen Euro. Die restliche Geschichte ist bekannt: Der Bund rettete die Hypo und griff und greift dafür tief in die Tasche.

Pinkls Sonderbonus

Von Belang sind in dem Verfahren auch Abmachungen zwischen der Hypo und dem im Juni 2009 von den Bayern installierten Bankchef Pinkl. Hypo-Aufsichtsratschef Kemmer vereinbarte mit dem früheren ÖVAG-Chef (die Volksbank AG wurde dann 2012 teilverstaatlicht) kurz vor Amtsantritt in einem Side-Letter eine Klausel, wonach Pinkl im Fall einer Übernahme der Hypo durch die Republik einen Sonderbonus erhalte. Das brachte dem Manager dann 1,875 Millionen Euro ein.

Auch aktuell läuft es in der Hypo nicht ganz rund. Die Käufersuche für das Balkan-Netzwert ist immer noch nicht abgeschlossen, obwohl die Transaktion für August angepeilt worden war. Laut APA-Informationen befindet sich der US-Fonds Advent in finalen Gesprächen. (as)

Gute Mine zum bösen Spiel. Bayerns Finanzminister Fahrenschon und Kärntens Landeshauptmann Dörfler machten freundliche Nasenlöcher, bevor sie mit Josef Pröll (von rechts) Tacheles redeten. (as, DER STANDARD, 20.9.2014)

  • Hausdurchsuchungen bei der Kärntner Hypo förderten viel interessantes Material zutage.
    foto: apa/gert eggenberger

    Hausdurchsuchungen bei der Kärntner Hypo förderten viel interessantes Material zutage.

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