Die Uno, der ohnmächtige Friedenshüter 

Analyse21. September 2014, 09:00
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Selbst aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik an der Uno. Hat die Friedensorganisation ausgedient?

Noch einmal holt Navi Pillay zu einem Rundumschlag aus. "Ich habe niemals zuvor dieses Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen in Konflikten gesehen wie heute", sagt die scheidende UN-Menschenrechtskommissarin. Bei ihrem letzten Auftritt vor dem Sicherheitsrat Ende August macht sie das Gremium, das laut UN-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" trägt, für den Tod von zigtausenden Menschen mitverantwortlich. "Eine größere Reaktionsbereitschaft dieses Rates hätte hunderttausende Leben gerettet."

Syrien, Irak, Afghanistan, Zentralafrika, Kongo-Kinshasa, Libyen, Mali, Gaza, Somalia, Südsudan, Sudan und Ukraine - all diese Krisen, so Pillay, offenbarten das Scheitern der Staatengemeinschaft, Konflikte zu verhindern.

Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs

Eben diese Staatengemeinschaft trifft sich kommende Woche zur jährlichen Generaldebatte am UN-Hauptsitz in New York mit mehr als 140 Staats- und Regierungschefs. Tatsächlich hat es kaum eine Zeit seit dem Bestehen der Weltorganisation gegeben, in der es so viele Brände zu löschen galt. Pillays Vorwürfe treffen den Kern der Fragen, die sich die Vereinten Nationen angesichts der globalen Krisenlage gefallen lassen müssen. Hat die Friedensorganisation Uno fast 70 Jahre nach ihrer Gründung ausgedient?

"Die Uno kann nur so gut sein wie ihre Mitgliedsstaaten", räumen selbst erfahrene Diplomaten ein. In der Kritik steht vor allem der Sicherheitsrat, das höchste Entscheidungsgremium, in dem die fünf ständigen Mitglieder mit Vetomacht jede Entscheidung blockieren können, sobald ihre politischen Interessen bedroht sind: Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien.

Profiteure: Terrorgruppen

Syrien ist das eklatanteste Beispiel aus jüngster Zeit für eine solche Lähmung des Rates. Das Nein aus Russland - Verbündeter des Assad-Regimes - und China hat lange alles Handeln unmöglich gemacht. Viele Beobachter sehen auch darin einen Grund für den Aufstieg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und anderer extremistischer Gruppen. Dagegen zeigt die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen unter UN-Aufsicht, was möglich ist, wenn sich die Staaten einig sind.

Der Fall Syrien galt als umso enttäuschender, weil mit der kurzzeitigen Einigkeit im Rat über ein Eingreifen in Libyen zugunsten der Zivilbevölkerung im März 2011 die Hoffnung aufgeflammt war, dass sich an der klassischen Blockadekonstellation - Russland und China gegen die USA, Großbritannien und Frankreich - etwas ändern könnte. Nun dürfte auch die neue Ost-West-Konfrontation, die sich mit der Ukraine-Krise ergeben hat, diese Blockadehaltung weiter verstärken.

"Der Sicherheitsrat ist keine demokratische, global gesinnte Institution", sagt Barbara Adams vom Global Security Forum in New York. Viele Nichtregierungsorganisationen sehen gerade in dieser Grundhaltung das Hauptproblem der Organisation: Stets werde nach nationalen Erwägungen, so gut wie nie im Interesse der Menschheit gehandelt. Doch kann man das von Staaten erwarten, vor allem von den großen, mächtigen? Wohl kaum. Das, sagen selbst Aktivisten, könne nur auf Druck der Zivilgesellschaft geschehen.

Viele Reformversuche

Es hat viele Versuche gegeben, den Sicherheitsrat zu reformieren - auch weil die Machtverteilung aus längst vergangenen Zeiten stammt: Die ständige Mitgliedschaft mit Vetorecht genießen bis heute die einstigen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Länder wie Brasilien, Indien oder Südafrika, auch Japan und Deutschland drängen seit langem darauf, den Rat den neuen globalen Gegebenheiten anzupassen und die Zahl der ständigen Mitglieder zu erweitern.

Doch der Knackpunkt, um Blockaden zu verhindern, bleibt das Vetorecht. Angesichts der Handlungsunfähigkeit des Rates bei den Krisen in Syrien und der Ukraine hat Frankreich eine Initiative gestartet und vorgeschlagen, einen Verhaltenskodex für die Ratsmitglieder zu entwerfen, wenn es um die schlimmsten Gräueltaten geht: Bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord solle das Vetorecht ausgesetzt werden. Diplomaten räumen ein, dass der Vorstoß kaum Chancen hat. Doch es sei gut, das Problem im Rat überhaupt zu thematisieren.

Ständiger Ruf nach der Uno

Die Frage der Handlungsfähigkeit - nicht nur des Sicherheitsrats - ist auch deshalb so relevant, weil stets nach der Uno gerufen wird, wenn irgendwo auf der Welt eine Krise, ein Krieg, eine humanitäre Katastrophe ausbricht. Ebola ist so ein Beispiel. Welche Institution wäre besser geeignet, den Kampf gegen die Seuche zu koordinieren? Die Millenniumsziele haben in vielen Staaten Armut, Analphabetismus und Krankheiten reduziert. Programme der Uno wie das Welternährungsprogramm oder das Flüchtlingshochkommissariat helfen Zigmillionen Menschen weltweit jeden Tag - Vertriebenen, Hungernden, Kriegsopfern. "Dieser Teil der UN-Arbeit wird oft als selbstverständlich betrachtet", sagt Peter Launsky Tieffenthal, österreichischer Diplomat und bis vor kurzem UN-Untergeneralsekretär.

Umso schlimmer ist es, wenn die Weltorganisation bei diesen Aufgaben im Regen stehen gelassen wird. Aktuelles Beispiel: Staaten auf der ganzen Welt geben derzeit Milliarden für den militärischen Kampf gegen die IS-Extremisten im Irak und in Syrien aus - die Uno muss dagegen kürzertreten. UN-Direktor John Ging teilte am Mittwoch mit, dass die Organisation die Nahrungsmittelhilfen für rund vier Millionen Menschen in Syrien noch vor dem Winter drastisch einschränken müsse - trotz besseren Zugangs zu den Konfliktgebieten. Im Oktober könnten nur noch 60 Prozent des Bedarfs geliefert werden, im November nur noch 40 Prozent, so Ging. Der einfache Grund: Geldmangel.

Die UN-Blauhelmsoldaten sollen Frieden schaffen. Doch die jüngsten Krisen hat die Uno nicht verhindern können. (Julia Raabe, DER STANDARD, 20.9.2014)

  • Die UN-Blauhelmsoldaten sollen Frieden schaffen. Doch die jüngsten Krisen hat die Uno nicht verhindern können
    foto: epa

    Die UN-Blauhelmsoldaten sollen Frieden schaffen. Doch die jüngsten Krisen hat die Uno nicht verhindern können

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