Lateinamerika verabschiedet sich vom Drogenkrieg

19. September 2014, 17:35
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Ende des "War on drugs": Nicht Militäroffensiven, sondern Prävention soll die Lösung bringen

Puebla - Für den scheidenden Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, wird es wohl der größte Erfolg seiner Amtszeit: Ab Freitag wird auf einer außerordentlichen Vollversammlung der Drogenkrieg zu Grabe getragen. Das ist das Ergebnis eines über zehn Jahre andauernden Emanzipierungsprozesses von den USA, die in den 1970er-Jahren den Krieg gegen den Drogenhandel ausgerufen und Lateinamerika aufgedrängt hatten.

"Wir haben ein Tabu gebrochen", so Insulza. "Der Krieg ist gescheitert. Er hat immense Kosten verursacht und uns in eine Sackgasse manövriert." Die Gewinne der lateinamerikanischen Kartelle, die schätzungsweise 150 Milliarden US-Dollar jährlich durch Drogenschmuggel erwirtschaften, wurden nie ernsthaft gefährdet.

Auf jeden gefangenen Drogenboss folgte umgehend ein neuer, während sich die Gewaltspirale immer schneller drehte und die Autorität der Staaten untergraben wurde durch Korruption und geschwächte Institutionen. Geld floss in militärische Aufrüstung statt in Sozialprogramme, doch die anhaltende Marginalisierung ließ den Drogenhandel oft als einzige wirtschaftliche Alternative erscheinen – ein Teufelskreis.

Obama unter dem Druck der Hardliner

Das ist inzwischen Konsens von Mexiko bis Feuerland, und nicht einmal mehr US-Präsident Barack Obama hat dem argumentativ viel entgegenzusetzen, nachdem auch immer mehr US-Bundesstaaten Marihuana legalisieren und seine eigene Regierung den Schwerpunkt auf Prävention legt.

Dass Obama bisher trotzdem die neue OAS-Strategie ablehnt, liegt am Druck der Hardliner. Denn der Drogenkrieg war jahrzehntelang ein gutes Geschäft für die Waffenhersteller und Daseinsberechtigung für einen bürokratischen Apparat, angeführt von der Antidrogenbehörde (DEA), die erst vor wenigen Tagen dem Kongress wieder ihre alljährliche schwarze Liste der Drogenproduzenten und Transitländer vorlegte: 17 der darin aufgeführten 22 "schwarzen Peter" liegen in Lateinamerika.

Mit der Absage an den Drogenkrieg nimmt Lateinamerika nun die USA und Kanada, die die Hauptkonsumenten sind, mehr in die Pflicht. Lag beim Drogenkrieg der Schwerpunkt auf der militärischen Bekämpfung des Angebots und der Logistik, steht nun die Verringerung der Nachfrage im Vordergrund. Das ist ein Paradigmenwechsel.

Unklarheiten in der Praxis

Doch wie die neue Herangehensweise im Detail aussehen soll, ist weniger klar. Das von Experten vorbereitete, 400 Seiten lange Dokument, das die 34 Mitgliedsstaaten debattieren werden, spricht von einer "integralen Strategie" und schlägt unter anderem die "Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis" vor. Konsumenten sollen als Kranke, nicht mehr als Kriminelle betrachtet werden.

In den Mitgliedsstaaten der OAS (darunter auch die USA und Kanada) leben rund 45% der weltweiten Konsumenten von Kokain, 50% der Heroinkonsumenten und 25% der Marihuanakonsumenten. Das Problem müsse flexibel angegangen werden, heißt es im Dokument. Zu einer erfolgreichen Strategie gehörten auch eine Stärkung der Institutionen, Korruptionsbekämpfung, Allianzen mit der Zivilgesellschaft, Justizreformen, Prävention, neue gesundheitspolitische Ansätze wie die kontrollierte Abgabe von Drogen sowie internationale Kooperation.

Koka-Tees und -Mehl

Guatemalas Präsident Otto Pérez, der der Gastgeber der Sonderversammlung sein wird, ist mit seiner Forderung nach einer Drogenlegalisierung am weitesten vorgeprescht. Boliviens Präsident Evo Morales will das bei ihm heimische Kokablatt – Grundstoff für Kokain – in Form von Tees, Mehl und Salben hoffähig machen und damit einen legalen Absatzmarkt schaffen.

Uruguay wird noch vor Ende des Jahres einen staatlich kontrollierten Marihuana-Markt einführen. Der Termin wurde mehrfach verschoben, denn das Thema in allen seinen Einzelheiten zu regulieren hat sich als komplizierter erwiesen als gedacht – und die Bevölkerung, die fürchtet, nach niederländischem Beispiel zu einem Mekka von Drogenkonsumenten zu werden, ist gespalten. Dann gibt es Länder wie Kolumbien, Argentinien und Mexiko, die den Kleinstbesitz von Marihuana nicht bestrafen, wohl aber den Handel.

Während ärztliche Studien inzwischen mehrheitlich zu dem Schluss kommen, dass der Marihuana-Konsum weniger gesundheitsschädlich ist als der von Alkohol, gilt das nicht für andere Drogen wie Heroin, Kokain oder den immer rascher wachsenden Markt für synthetische Drogen. Doch gerade die harten Drogen sind es, die für die höchsten Gewinnspannen sorgen. Lateinamerikas Erfahrungen werden daher eine wichtige Rolle spielen, wenn das Thema 2016 auf der UNO-Vollversammlung diskutiert wird. (Sandra Weiss aus Puebla, DER STANDARD, 20./21.9.2014)

  • Ein kolumbianischer General drapiert einen Stapel konfiszierter Kokainpäckchen. Statt Militärs sollen auf dem amerikanischen Kontinent künftig Sozialarbeiter das Problem des Drogenmissbrauchs lösen.
    foto: reuters/eliana aponte

    Ein kolumbianischer General drapiert einen Stapel konfiszierter Kokainpäckchen. Statt Militärs sollen auf dem amerikanischen Kontinent künftig Sozialarbeiter das Problem des Drogenmissbrauchs lösen.

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