Ukraine: OSZE entsendet 700 Beobachter zu Parlamentswahl

19. September 2014, 14:22
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Auch Wahlkampf vor Abstimmung am 26. Oktober wird kontrolliert

Wien/Kiew - Fast 700 OSZE-Wahlbeobachter werden am 26. Oktober den ordnungsgemäßen Ablauf der ukrainischen Parlamentswahl überwachen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag bei der Eröffnung ihres eigens für diese Mission eingerichteten Büros in Kiew mit.

Die Beobachter sollen demnach kontrollieren, "ob die internationalen Standards für demokratische Wahlen und die nationalen Gesetze eingehalten werden". Auch der Wahlkampf, die Medienberichterstattung und der Umgang mit Beschwerden werden den Angaben zufolge überwacht. Neben 16 OSZE-Experten in Kiew sollen 80 Langzeitbeobachter im ganzen Land stationiert werden, die am Wahltag Unterstützung von weiteren 600 Kollegen bekommen.

Bei der Parlamentswahl haben die Ukrainer erstmals die Gelegenheit, über die proeuropäische Politik der Regierung unter Staatspräsident Petro Poroschenko abzustimmen, der die frühere Sowjetrepublik weitestmöglich von Russland lösen will. Die 450 Abgeordneten sollen künftig mehr Einfluss bekommen und den Ministerpräsidenten ohne vorherige Konsultation mit dem Staatschef nominieren dürfen. Ein neues politisches Bündnis zwischen Poroschenkos Partei und den Anhängern von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk soll der politischen Führung des Landes eine breite Basis im Parlament verschaffen.

Gespräche in Minsk

In Minsk wollten unterdessen am Freitag Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten über den Status der Konfliktregion verhandeln. Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt drängten die Aufständischen am Freitag weiter auf eine Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk, wie Separatistenführer Miroslaw Rudenko sagte. Als Vertreter Kiews erwartete der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma schwierige Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt. Die Gespräche unter Vermittlung der OSZE und Russlands sollten am Nachmittag beginnen.

Präsident Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Eine Unabhängigkeit der Gebiete lehnt er ab. Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Am Donnerstag hatten unterdessen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Russlands Präsident Wladimir Putin in einem 20-minütigem Telefonat "für eine ehebaldigste Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU" ausgesprochen. Putin würdigte dabei auch die Bedeutung Wiens als Ort internationaler Verhandlungen. Von konkreten Friedensverhandlungen war dabei aber nicht die Rede. (APA, 19.9.2014)

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