Koalitionäres Gezerre um ÖIAG-Unternehmen

19. September 2014, 13:09
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Welche Unternehmen künftig unter dem Dach der Staatsholding landen, darüber wird heftig spekuliert

Wien - Um die Zukunft der Staatsholding der ÖIAG bzw. die ihr künftig zugeordneten Unternehmen herrscht derzeit zwischen den Koalitionspartnern heftiges Gezerre. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sieht sich am Freitag veranlasst, per Aussendung Medienberichte zu dementieren, dass die ÖBB unter das Dach der ÖIAG kommen solle.

Medienberichte, wonach auch Asfinag und Verbund zur ÖIAG kommen sollen, dementiert Ostermayer allerdings nicht. Dies könnte darauf hindeuten, dass ihr Schicksal schon besiegelt ist.

Laut informierten Kreisen wird derzeit zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP heftig um die Struktur für die Staatsunternehmen bzw. -Beteiligungen gepokert. Angeblich könnte die SPÖ für die Einsetzung einer neuen Spitze bzw. die Ablöse der derzeitigen von ihr ungeliebten ÖIAG-Führung als Gegenleistung an die ÖVP weitere Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter das Dach der Staatsholding bringen.

Zukunft der Asfinag

So könnte eine Zukunft bei der ÖIAG für die zu 100 Prozent im Staatsbesitz befindliche Asfinag schon ziemlich fix zwischen den obersten Parteispitzen von SPÖ und ÖVP ausgehandelt worden sein - wobei sich Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) am Freitag per Aussendung heftig dagegen wehrt, Unternehmen aus seinem Einflussbereich an die ÖIAG abzutreten. ÖIAG-Aufsichtsratschef Siegfried Wolf lässt ebenfalls am Freitag im "SN"-Interview Sympathien für den Verbund unterm ÖIAG-Dach deutlich durchblicken.

Auch die ÖBB betreffend gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Begehrlichkeiten, sie vom Verkehrsministerium zu lösen und der ÖIAG zuzuordnen. Von ÖVP-Seite wurde dies auch als erster Schritt zu einer Teilprivatisierung der Bundesbahn im Güterbereich ins Spiel gebracht. Die SPÖ lehnt dies offenbar weiterhin strikt ab.

Mittlerlehner dementiert

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner dementiert alle Gerüchte. "Es ist frei erfunden", sagte er am Freitag nach dem Parteivorstand. Allerdings solle Zukunft und Struktur der Staatsholding nach der Regierungsklausur erörtert werden, so der ÖVP-Obmann, wohl auch um die derzeitige mediale Aufregung etwas zu dämpfen. Die ÖAIG werde auch nicht Thema bei der Regierungsklausur Ende September sein, beteuerte Mitterlehner. Danach werde die Koalition das Thema jedoch "intensiv behandeln", bezog sich Mitterlehner auf eine dahingehende Vereinbarung mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auch im Regierungsprogramm ist das Ziel der Weiterentwicklung der Staatsholding zu einer Standortholding genannt.

Hebenstreit für Auflösung

Der oberste ÖBB-Gewerkschafter Roman Hebenstreit fordert überhaupt die Auflösung der ÖIAG. Dadurch könnte sich die Republik gleich eine symbolische Vorleistung für die Finanzierung der Steuerreform holen: Die ÖIAG koste mit 2,6 Millionen Euro alleine an jährlichem Aufwand für die Gehälter mehr als die halbe Bundesregierung. (APA, 19.9.2014)

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