ÖVP-Obmann erteilt Steuerreform auf Pump Absage

19. September 2014, 13:05
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Vorstoß von Klubobmann Lopatka vom Tisch

Wien - Kaum geäußert, gedruckt und verbreitet, schon wischt der ÖVP-Obmann die Idee seines Klubchefs vom Tisch: Nachdem Reinhold Lopatka im STANDARD erklärt hatte, dass man für eine Steuerreform notfalls für ein oder zwei Budgets auch ein höheres Defizit in Kauf nehmen könne, stellte Reinhold Mitterlehner am Freitag im schwarzen Parteivorstand klar, dass das keinesfalls Parteilinie sei. "Das ist eine Idee, die nicht eine Idee der Steuerreformgruppe ist." Kurz, knapp und abschlägig äußerte sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling zu Lopatkas Vorstoß - dies sei die "individuelle Meinung" des Klubchefs.

Nach der Sitzung der ÖVP-Granden erklärte Mitterlehner, dass die Angelegenheit "kein großes Thema" gewesen sei, und nein, "zurückgepfiffen" habe man Lopatka nicht, denn: "Das ist an sich nicht unser Stil." Der Klubobmann selbst enteilte ohne große Worte. Die Steuerreform sei Sache des Finanzministers, "und was ich dazu zu sagen habe, habe ich gesagt".

Gretchenfrage

Dafür skizzierte Mitterlehner dann das weitere Prozedere, sobald die Steuerreform-Kommission ihre Expertise abgeschlossen hat. Der Koalitionspartner SPÖ und seine Partei entsenden ab dem kommenden Jahr jeweils vier Verhandler zu der Agenda, wen konkret, wollte Mitterlehner allerdings noch nicht verraten.

Die Steuerpläne von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund qualifizierte der ÖVP-Chef als "wunderbar und wunderschön", bloß bleibe die Gretchenfrage, wie das Ganze gegenfinanziert werden soll.

Hilfeschrei

Die von den ÖVP-Landeshauptleuten erhobene Forderung, angesichts der vielen Flüchtlinge wieder Grenzkontrollen und mitunter sogar den Assistenzeinsatz des Bundesheeres einzuführen, erklärte Mitterlehner zu einem "Hilfeschrei".

Aber, so räumte der Vizekanzler auf STANDARD-Anfrage ein: Freilich wären solche Maßnahmen "sehr problematisch", denn letztlich könnten Verfahren gegen Österreich drohen und auch die Reputation des Landes leiden. Der Assistenzeinsatz sei daher "wirklich das letzte Mittel" - dies würden im Übrigen auch jene Landeshauptleute so sehen, die das in Aussicht gestellt haben. Allerdings dienen aus Sicht des Parteichefs derartige Äußerungen primär dazu, andere EU-Staaten auf die Notwendigkeit einer Quotenregelung für Asylwerber aufmerksam zu machen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.09.2014)

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